auch als Mitglied der Landesschulinspektorenkonferenz, Herr Kollege Rada, auch wenig Vertrauen in Ihre eigenen Bezirksschulinspektoren haben, wenig Vertrauen in Ihre eigenen Direktoren – und noch dazu wenig Vertrauen in die eigenen Lehrer! – Ich bin entsetzt, kann ich da nur sagen. Ein neuer Zentralismus, eine neue Kontrollinstanz soll nicht wieder eingeführt werden, und die Lehrer wünschen sich auch, ihre eigenen Angelegenheiten in höchstmöglichem Maße an der Schule selbst zu regeln. Und das wird ihnen mit diesem neuen Gesetz ermöglicht werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass im Schulbereich auch weiterhin Qualität vorherrscht. Wir haben in vielen Bildungsbelangen, und zwar im Universitätsbereich genauso wie im Schulbereich – und da schon lange –, die Zeiten der pädagogischen Autonomie eingeleitet. Und wenn es Schulprofilbildung, wenn es das unmittelbare Reagieren-Können auf die Umgebung, auf die besonderen Verhältnisse der Schüler und der nachfragenden Eltern gibt und wir das besonders berücksichtigen können, also Schulautonomie als pädagogische Autonomie, so können wir nun mit diesem Zeitgesetz auch die dienstrechtliche Autonomie einleiten.
Wie gesagt: Ich wünsche mir keine neuen Kontrolleinrichtungen, und ich spreche weder der Gewerkschaft noch den Gewerkschaftsvertretern das Vertretungsrecht ab, was die Grünen aber sehr wohl gemacht haben. Ich meine, dass man diesem Erziehungs- und Solidaritätspakt nur zustimmen beziehungsweise dazu nur gratulieren kann. Ich bin sehr froh darüber, dass dieser Akt gesetzt wurde – und dass als weiterer Modernisierungsschritt eine Dienstrechts-Autonomie eingeleitet werden kann. – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.13.33
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin wollte von uns einen konstruktiven Vorschlag, wie wir Bildung finanzieren, wie wir Bildung finanziell vorantreiben wollen. – Einen solchen Vorschlag haben wir hier schon öfters unterbreitet, aber es macht mir gar nichts, das hier zu wiederholen, denn ich finde, dieser unser Vorschlag ist sehr gut.Wir von den Grünen wollen erstens möglichst keine Abfangjäger, keine zusätzlichen Panzer. Das würde Milliarden Schilling bringen, Milliarden, die wir nicht nur in die Bildung stecken, sondern mit denen wir eine Technologieoffensive vorantreiben könnten, aber keine dickpanzerhäutige. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Und dazu ein zweiter, ein ganz konkreter Vorschlag, wie man zugunsten von Bildung umschichten könnte. Herr Präsident Prinzhorn, Sie selbst sind ja, glaube ich, Nutznießer einer österreichischen Institution, die es sonst nirgends gibt, und zwar weltweit nicht. In Österreich gibt es das Stiftungswesen – mit all seiner Großzügigkeit, die wirklich einzigartig ist. Was glauben Sie, was man durch Besteuerung von Stiftungen lukrieren könnte, um damit Bildungseinrichtungen zu finanzieren!? – Dabei bekäme man mindestens 4 bis 6 Milliarden Schilling! Das wäre unser zweiter konkreter Vorschlag. (Beifall bei den Grünen.)
Da viele meiner VorrednerInnen über Schule, Lehrer und diverse Probleme in diesem Zusammenhang gesprochen haben, möchte ich jetzt auf folgendes kleines Detail eingehen: In der Schule wird ja öfters suppliert. Ich habe aber nicht gewusst, dass Menschen vom Parlament aus quasi zu Supplierungen in Gemeinderatswahlen geschickt werden. Jetzt haben wir hier – ich erspare Ihnen damit das Lesen der APA – einen typischen Fall von Supplierung: Da gibt es eine Abgeordnete namens Dr. Helene Partik-Pablé, die – supplierartig, springerartig, wie es eben in der Schule üblich ist – flott in den Wiener Wahlkampf überwechseln musste, dort mit Müh und Not einen Totalabsturz der FPÖ verhinderte, aber diese – vergleichsweise – dort gut reüssierende FPÖ-Spitzenkandidatin wird dort nicht belassen, sondern ruck, zuck, wie es eben in der Schule bei Supplierungen üblich ist, kommt Frau Dr. Partik-Pablé sofort zurück ins Parla