leider nicht möglich ist, da so ein zusätzlicher Gefahrenherd gegeben wäre. Diese Aktion werden wir aber nach dem Abflauen der Maul- und Klauenseuche in Europa, voraussichtlich im Herbst, sehr wohl durchführen, um den Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit zu geben, sich selbst ein Bild zu machen und eben vor Ort zu schauen, wie auf österreichischen Bauernhöfen Rinder beziehungsweise andere Tiere großgezogen werden.
Auch Frau Abgeordnete Anna Huber hat hier zugestanden, dass es bei uns in Österreich Lebensmittelqualität auf sehr hohem Niveau gibt, allerdings stört uns dann schon – wenn wir eben hier in Österreich diesbezüglich ein höheres Niveau als andere europäische Staaten zu akzeptieren bereit sind –, dass für Wiener Spitäler, und diese Information ist mir zugegangen, wöchentlich 350 Kälber aus Holland importiert werden!
In Österreich sind bezüglich Milchaustauscher tierische Fette verboten; es dürfen ausschließlich pflanzliche Fette beigemischt werden. In Holland hingegen ist weiterhin die Beimischung tierischer Fette erlaubt. In Holland stellt die Kälbermast eine spezialisierte Produktionsrichtung dar, bei der eben ausschließlich Milchaustauscher verwendet werden.
Dass Einrichtungen in Wien dann – weil von uns in Österreich, eben auf Grund der Vollmilchmast, Kälber nicht zu diesem Preis angeboten werden können – Kälber aus Holland importieren, das ist schon eine Doppelbödigkeit! Das muss ich hier ganz offen sagen! Den österreichischen Bauern etwas zu verbieten, was die Holländer dürfen, aber die Kälber dann von Holland zu importieren, weil diese billiger sind, das muss sich in Zukunft auch aufhören! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In der Zwischenzeit wurden bei unseren Schlachtbetrieben rund 45 000 BSE-Tests durchgeführt – und kein einziger dieser Tests war positiv, bei keinem einzigen Test konnte ein an BSE erkranktes Tier festgestellt werden.
Die österreichische Landwirtschaft wurde allerdings noch vor zwei Jahren vom deutschen Bundeskanzler Schröder als "Schrebergarten-Landwirtschaft" bezeichnet, die "keine Zukunft" haben werde, denn es müsse sich auch die Landwirtschaft, wie Schröder meinte, "industrialisieren", weil so Lebensmittel billiger produziert werden könnten. – Mittlerweile wird jedoch die österreichische Landwirtschaft von den meisten europäischen Staaten als Vorbild bezeichnet.
Deshalb treten wir auch dafür ein – um eben auch hinsichtlich Kontrolle Vorbild für andere europäische Staaten zu werden –, dass bei uns von einer Hand, sozusagen vom Boden bis zum Ladentisch, kontrolliert und damit zusätzliches Vertrauen hergestellt wird.
Derzeit werden Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Futtermittel, Saatgut oder etwa Pflanzgut vom Landwirtschaftsministerium aus kontrolliert; das Veterinärwesen, der Lebensmittelbereich werden vom Sozialministerium aus kontrolliert – und eine Reihe von Kontrollaufgaben haben auch die Bundesländer. Das zusammenzufassen und zu bündeln muss ein Gebot der Stunde sein.
An die Bundesregierung möchte ich folgende Aufforderung richten, Herr Staatssekretär Dr. Finz, nämlich so rasch wie möglich zu einer Dauerfinanzierung der BSE-Kosten, der BSE-Tests, der Verwertung des Risikomaterials zu kommen, denn die jetzige provisorische Lösung läuft bereits wieder in einem Monat aus. Vor dem 1. Mai, bevor dieses Provisorium wieder ausläuft, wollen wir diesbezüglich eine dauerhafte Lösung gesetzlich verankert wissen.
Abschließend bringe ich folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Feurstein, Mag. Trattner und Kollegen zur Regierungsvorlage (499 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1996, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Erdgas