Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 61. Sitzung / Seite 65

allerdings aus, dass das Versprechen des Herrn Finanzministers eingelöst wird. Wie soll denn das bitte alles zusammenpassen?

Diese Frage stelle ich jetzt nicht nur in den Raum, sondern diese Frage möchte ich auch beantwortet haben – gerade auch angesichts dessen, dass hier und heute diese Arbeitsgruppe tagt, ein namhaftes FP-Mitglied sozusagen die Schraube in Richtung internationaler Investoren dreht und damit auch das Versprechen des Herrn Finanzministers rückgängig zu machen droht.

Das wäre wirklich ein interessanter Ansatzpunkt, hat doch diese Bundesregierung immer wieder versprochen, Mieten billiger zu machen, nur: Wohnen wird nicht billiger, wenn große Investoren Hauseigentum erwerben und dieses zu gewinnträchtigen Konditionen vermieten möchten. Denn was sagt dazu Herr Direktor Scharinger? – Er möchte einen großen Immobilienfonds auflegen, eine Veranlagungsmöglichkeit durch die Raika Oberösterreich schaffen, die Kapital in den Wohnungsbereich bringt. Das geht aber nur dann, wenn er lukrative Objekte hat, und die hat er nur, wenn das WGG insgesamt dereguliert wird.

Dahin gehend hat sich ja bereits Kollege Tancsits geäußert: Er sagt ja immer, er möchte ein "Musterstatut" einführen. Sein "Musterstatut" ist genau das, was wir vor dem WGG hatten, nämlich ein Rückschritt, was die Sicherheit der Mieter anlangt. Und so stellt auch dieses Budgetbegleitgesetz eine Art Damoklesschwert für viele Mieterinnen und Mieter dar. Nicht nur 120 000 LehrerInnen sind von diesem Budgetbegleitgesetz betroffen, sondern eben höchstwahrscheinlich auch 120 000 Mieterinnen und Mieter. Das ist wieder einer dieser Akte, die wir seitens der Opposition nur als Schröpfakt an der Bevölkerung bezeichnen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2002 war auch eine Agentur für Ernährungssicherheit vorgesehen; Frau Abgeordnete Huber ist ja in ihrem Redebeitrag bereits kurz darauf eingegangen. – Verhandlungen in diesem Zusammenhang haben allerdings ergeben, dass es sich hiebei um ein sehr umfangreiches Gesetzeswerk handeln wird und es daher sinnvoll erscheint, diese Gesetzesvorlage in Begutachtung zu geben, damit auch die Länder ihre Vorstellungen da einbringen können, denn was die Kontrolle anlangt, sind ja die Länder und der Bund hinsichtlich Kompetenzaufteilung mit eingebunden. Dort, wo die Länder bereit sind, von ihren Kompetenzen auch Kontrollagenden an die Ernährungsagentur abzugeben, wäre das natürlich sinnvoll. Zuerst war vorgesehen, die Ernährungsagentur nur auf Bundesebene eben mit Bundeskompetenzen und die Ernährungsagentur insofern auszustatten, als diese Verträge mit den Ländern abschließen kann, eben was Aufgaben der Länder in diesem Bereich anlangt.

Nun ist aber vorgesehen, dass – soweit die Länder dem zustimmen – gleichzeitig auch Länder-Kontrollagenden in dieses Gesetz einfließen.

In einer durch die europäische BSE-Krise hervorgerufenen Zeit der Verunsicherung können wir nur mit Qualitäts- und Sicherheitsstrategie das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten wieder gewinnen. Das Vertrauen der Konsumenten in diesem Bereich wieder zu gewinnen ist vorrangiges Ziel. Das gilt natürlich genauso für die Landwirtschaft, und deshalb ist Ziel dieser Ernährungssicherheitsagentur die Bündelung und Konzentration der Zuständigkeiten im Bereich der gesamten Lebensmittelproduktion. Mit dieser Agentur für Ernährungssicherheit kann die Kontrolle vom Feld bis zum Ladentisch sichergestellt werden.

Parallel dazu werden wir vom Österreichischen Bauernbund aus, und zwar jetzt im Frühjahr und österreichweit, Rindfleischaktionen durchführen und gezielt mit den Konsumentinnen und Konsumenten darüber sprechen. Vorgehabt haben wir auch, noch jetzt im Frühjahr die Aktion "offener Bauernhof" durchzuführen, was jedoch wegen der Maul- und Klauenseuche in Westeuropa