ich hier sehr, sehr deutlich zum Ausdruck bringen und als Beweis dafür hinstellen, dass diese Bundesregierung nicht nur von Verwaltungsvereinfachung spricht, sondern, wenn auch in kleinen Bereichen, auch Schritt für Schritt an diese Verwaltungsvereinfachung herangeht. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung sind für uns keine Schlagworte, sondern wir versuchen, auch in diesem Bereich konkrete Schritte zu setzen. Nehmen Sie dieses Arbeitsstättenzählungsgesetz als Beweis dafür, dass diese Bundesregierung reformwillig ist! Wir machen ernst mit der Verwaltungsvereinfachung, und das auch für Betriebe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte nun noch folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Trinkl, Dipl.-Ing. Hofmann und Kollegen zum Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zählung von Arbeitsstätten geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zählung von Arbeitsstätten (Arbeitsstättenzählungsgesetz) geändert wird (528 d. B.), wird wie folgt geändert:
"Die Ziffer 3 entfällt."
*****
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Arbeitsstättenzählungsgesetz ist vielleicht kein spektakuläres Gesetz, es ist aber ein Gesetz, das unter Beweis stellt, dass diese Bundesregierung bereit ist, Vereinfachungen auch für Betriebe zuzulassen. – Ich danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Trinkl, Dipl.-Ing. Hofmann und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Staatssekretärin Rossmann. – Bitte.
17.14
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich einmal prinzipiell darüber, dass hier erstmals – glaube ich – ausführlich über Grundsätze der Tourismuspolitik und Tourismusentwicklung in Österreich diskutiert wird. So gesehen ist dieser Antrag aus meiner Sicht begrüßenswert.Nun zum Antrag und auch generell ein paar Anmerkungen. Ich glaube, es liegt hier ein großes Missverständnis vor. Es gibt Auffassungsunterschiede, die, wie ich glaube, nicht so weit voneinander entfernt sind, weshalb ich versuchen möchte, sie auf den Punkt zu bringen.
Wir haben mit diesem erstmaligen professionellen Destinationsmanagement von Seiten des Wirtschaftsministeriums/Sektion Tourismus insgesamt 3,5 Millionen Schilling über drei Jahre im Einsatz. Es ist erstmalig in Österreich, dass man von Bundesseite her initiativ wird, sozusagen die Initialzündung gibt, um die Destinationen, die Regionen – das eine schließt das andere nicht aus, das kann identisch sein, kann auch viel, viel weiter sein –, einmal dazu zu bewegen, sich