Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 528 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Dr. Trinkl, Dipl.-Ing. Hofmann und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Es wird zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil des Gesetzes, dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abgestimmt.
Ich wiederhole, dass die Abgeordneten Dr. Trinkl, Dipl.-Ing. Hofmann und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht haben, der die Streichung der Ziffer 3 des Gesetzentwurfes zum Inhalt hat, und ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Auch diese Teile des Gesetzentwurfes sind in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Als Nächstes stimmen wir ab über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht 529 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Die Kenntnisnahme des Berichtes 529 der Beilagen erfolgt mit Mehrheit.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht 530 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Die Kenntnisnahme des Berichtes 530 der Beilagen erfolgt einstimmig.
Ich weise den Entschließungsantrag 251/A (E) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht 531 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein entsprechendes Zeichen. – Der Nationalrat beschließt ... (Die Abgeordneten der SPÖ sind im Begriffe, sich zu setzen.)
Meine Damen und Herren! Ich wiederhole noch einmal: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht 531 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Na was ist jetzt? – Die Abgeordneten der SPÖ bleiben stehen.) – Ich stelle fest: Die Kenntnisnahme erfolgt mit Mehrheit.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 531 der Beilagen beigedruckte Entschließung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Entschließung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Die dem Ausschussbericht 531 der Beilagen beigedruckte Entschließung wird mehrheitlich angenommen. (E 73.)