18.07
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Hohes Haus! Ich finde, zuerst muss man sagen, dass es eine sehr gute Zusammenarbeit im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen gibt. Ich denke, das muss man auch einmal herausstreichen, denn das Klima in diesem Haus ist an und für sich sehr rau, aber wir haben uns immer bemüht – mein Dank geht auch an Sie, Frau Vorsitzende –, doch über die Parteigrenzen hinweg zu versuchen, den Anliegen der Bürger, die sie in Form von Petitionen und Bürgerinitiativen einbringen, auch Rechnung zu tragen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein. – Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Wir haben heuer bereits zweimal über diesen Ausschuss gesprochen. Wir haben gesagt, dass er ein wichtiges Instrument für die Bürger ist, mit dem sie sich hier in diesem Haus Gehör verschaffen, dass sie Initiativen einbringen und dass sie auf Mängel aufmerksam machen. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang auch betonen, dass der Ausschuss das Tempo, die Schlagkraft wesentlich erhöht hat. Wir haben in der letzten Gesetzgebungsperiode nur zweimal einen Sammelbericht erhalten, hingegen liegt uns in dieser Gesetzgebungsperiode jetzt bereits der zweite Sammelbericht vor.
Wir hatten in der letzten Gesetzgebungsperiode drei Hearings und eine Bürgerinitiative und Begehung zur Anerkennung von Blindenhunden. In dieser Gesetzgebungsperiode wurde bereits eine ganz wichtige Enquete zum Thema Mobilfunk in Österreich abgehalten – ein Thema, das sehr viele berührt. Wir sind in Vorbereitung einer Veranstaltung, bei der sich Diabetiker hier im Haus vorstellen können. Und wir planen eine Vor-Ort-Besichtigung des Schülermodells in Mittersill: dort ist ein Verkehrsmodell geplant.
Ich finde, im Petitionsausschuss wird wertvolle Arbeit geleistet und werden die Anliegen der Bürger ernst genommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm. ) Ich glaube, das muss man herausstreichen, ohne hier auf alle Bürgerinitiativen einzugehen. Meine Vorrednerin hat schon gesagt, es gibt eine Vielzahl davon. Sie umfassen Verkehrsanliegen, Umweltanliegen, Anliegen der Bildung sowie Fragen der Zivildienstnovelle, auf die mein Kollege Kurzbauer noch eingehen wird. Es ist sehr vielfältig, was da an die Abgeordneten herangetragen wird. Ich möchte nur noch auf zwei Punkte eingehen. Der erste Punkt ist die Petition Nr. 7 zur Rettung des Schönbrunner Bades. Dazu möchte ich sagen, dass die Anliegen der Bürger zwar ernst genommen werden, dass man aber schon auch einen Partner dafür braucht. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Nach der Wahl in Wien, die Sie am Sonntag wirklich großartig gewonnen haben, muss man schon sagen, die Pflichten gehen jetzt auch an Sie weiter. Es ist in Österreich nämlich sonst nicht üblich – das wäre tatsächlich einmalig –, dass es an den Bund delegiert wird, für die Kosten eines Bades für Gemeindebürger zu sorgen.
Wenn Sie die Petition ansehen, dann werden Sie feststellen, der Ball, diesbezüglich initiativ zu werden, geht eindeutig an die Wiener Stadtregierung. Zuerst hat es über ein Jahr lang einen Schriftverkehr gegeben, dessen Ergebnis die Zustimmung der Gemeinde war, nach dem Tod des Pächters etwas zu tun. Damals hat es geheißen, wir werden die Investitionen, die dort notwendig sind, mit unterstützen. Natürlich kommt dieses Bad nur den Wienern zugute und ist wichtig für die Wiener! Aber dann hat man auf einmal nichts mehr gehört.
Ich finde, die heutige Entschließung ist wichtig. Sie zeigt, dass wir die Anliegen der Bürger ernst nehmen. Aber ich glaube, Sie von der SPÖ sind jetzt auch verpflichtet, der Wiener Stadtregierung zu sagen, dass sie schon für die eigene Infrastruktur und für die Bäder der Wiener verantwortlich ist. (Abg. Steibl: Genauso ist es! – Abg. Schwemlein: Wie heißt es immer: "Mehr privat, weniger Staat!")
Der zweite Punkt betrifft die Bürgerinitiative: Sicherstellung und gesetzliche Verankerung der Tätigkeit der Schülerberater und Schülerberaterinnen an Berufsschulen. – Dazu möchte ich sagen, dass ich von dieser Initiative einige Male kontaktiert und darauf darauf aufmerksam gemacht worden bin, welch wertvolle Arbeit damit gerade im Berufsschulbereich geleistet wird. Es gibt dort viele Schüler, die private Probleme haben, die unter Umständen Suchtprobleme haben, die Probleme mit der Wohnung, mit Integration und so weiter haben.