Die weitere Befürchtung der Unterzeichner der Bürgerinitiative im Zusammenhang mit den langen Wartezeiten bis zum Einsatz der Zivildiener wurde durch diese Novelle ausgeräumt. Weiters wurde mit dieser Novelle auch die Befürchtung beseitigt, dass die Betreuung bei verschiedenen sozialen Einrichtungen durch Zivildiener nicht mehr oder nicht im vollen Umfang aufrechterhalten werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend und ganz wichtig: Der gesamte Bedarf an Zivildienern, die von den Rechtsträgern angefordert werden, wird derzeit im vollen Ausmaß abgedeckt. Allein im Monat Februar, Frau Kollegin Haidlmayr, wurden 2 908 Zivildiener zugewiesen.
Zusammenfassend: Mit dieser Zivildienstgesetz-Novelle 2001 wurde eine umfassende und faire Reform des Zivildienstes vorgenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. – Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Haidlmayr –: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!)
18.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.18.37
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ein solcher Sammelbericht gibt uns die Möglichkeit, auf einige Bürgerinitiativen und Petitionen zurückzublicken, die wir im Ausschuss im vergangenen Oktober, aber auch im Jänner dieses Jahres behandelt oder auch zugewiesen haben.Es ist für gewählte Volksvertreter immer eine besondere Aufgabe, sich mit den Anliegen von Bevölkerungsgruppen auseinander zu setzen, die im Wege der direkten Demokratie an das Parlament herangetragen werden. Man sieht, wenn man diesen Sammelbericht genauer betrachtet, wie unterschiedlich die Materien sind, die im letzten Halbjahr beraten worden sind. Das reicht, um nur einige Beispiele zu nennen, von der gewünschten Verlängerung der Geltungsdauer von Kurzparkzonen in Wien – darüber wird Kollegin Burket noch reden – über die notwendige Errichtung von Lärmschutzwänden an der Inntalautobahn in zwei Erler Ortsteilen – darüber hat bereits Kollegin Haller gesprochen – bis hin zur Bürgerinitiative für den Erhalt und den Ausbau der hohen Qualitätsstandards der österreichischen Schulen.
Ich möchte zu zwei Bürgerinitiativen Stellung nehmen, die vom Ausschuss zur Kenntnis genommen worden sind. Das ist einmal die erwähnte Bürgerinitiative betreffend "Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen – Abwehr parteipolitisch motivierter Änderungen der Schulgesetze und des Dienstrechtes". Gerade als Vertreter einer Partei, die jahrzehntelang den Proporz in den Schulen nicht nur angeprangert, sondern die Parteibuchwirtschaft auch energisch bekämpft hat (Abg. Dr. Mertel: Und was machen Sie jetzt? Blauer Filz!), möchte ich sagen, dass wir Freiheitlichen größtes Interesse an einer wirklichen Objektivierung und an einer Verringerung des parteipolitischen Einflusses haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Blauer Filz!)
Frau Kollegin, ich verstehe schon, dass Sie mit diesen Objektivierungsbemühungen nicht konform gehen und damit nicht einverstanden sind.
Parteipolitik und parteipolitische Polemik, meine Damen und Herren, haben unserer Meinung nach im Unterricht überhaupt nichts verloren. Die Wissensvermittlung hat noch immer im Vordergrund zu stehen, damit unsere Jugend im internationalen Wettbewerb auch bestehen kann. Das geht auch aus einer Stellungnahme des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport hervor, in der aber auch auf eine notwendige Systemumstellung bei den Lehrern hingewiesen wird.
Die zweite Bürgerinitiative, auf die ich kurz eingehen möchte, ist eine liberale Initiative, die den Titel trägt: "Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau". Diese Bürgerinitiative der Jungen