Wir haben Probleme im Bereich der Sprachförderung. Wir haben Probleme im Bereich der Legastheniker, und wir haben das größte Problem im Bereich des Förderunterrichtes mit dem hochgelobten Frühwarnsystem.
Wenn all das zusammen keinen Bildungsabbau darstellt, wenn all das zusammen keinen Qualitätsverlust bedeutet, weiß ich nicht, wie man das sonst nennen soll. Umso mehr verwundert es mich, dass erstmals in der Geschichte des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen dieser Antrag nicht dem Unterrichtsausschuss zugeleitet, sondern einfach mit Stimmenmehrheit enderledigt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)
18.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.18.45
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wurm ist schon auf die Bürgerinitiative Nr. 7 eingegangen, in der Herr Maximilian Jäger den Erhalt und den Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen einfordert, vor allem die Abwehr parteipolitisch motivierter Änderungen der Schulgesetze und des Dienstrechtes. Er weist ganz besonders darauf hin, dass die parteipolitische Instrumentalisierung der Schulen zutiefst abzulehnen ist. Das Hohe Haus soll sich dafür einsetzen, dass es nicht zu dieser kommt.Ich gehe davon aus, da das eine Bürgerinitiative ist, die schon während des Sommers eingebracht wurde, dass sie sich auf eine Zeit der SPÖ-Regierung beruft (Abg. Dr. Niederwieser: Irrtum! Irrtum!), eine Zeit, in der die parteipolitische Beeinflussung in den Schulen gang und gäbe war. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Eine Frechheit!)
Wir sind durch die Schulreform, durch die Maßnahmen dieser Bundesregierung auf dem besten Weg, diesen parteipolitischen Einfluss aus den Schulen herauszudrängen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aber noch auf zwei Bürgerinitiativen eingehen, die heute noch nicht erwähnt worden sind, und zwar zum einen auf die Bürgerinitiative Nr. 3, die sich auf den Schwangerschaftsabbruch bezieht. Da hat ein Pfarrer in Ruhe, Herr Johann Grüner, Bedenken hinsichtlich der derzeitigen Situation des Schwangerschaftsabbruchs. Er schreibt, die Bürger bekamen durch die bisherige Gesetzgebung den Eindruck, das straffreie Ermorden der Kinder im Mutterschoß sei kein Verbrechen, kein Mord, nichts Arges – Derartiges unterstellt er. Und es freut mich ganz besonders, dass alle Parteien im Petitionsausschuss der Meinung waren, dass man von einer weiteren Verhandlung Abstand nehmen sollte.
Ich bin sehr froh, denn ich glaube, die bestehende Fristenlösung sollte nicht umgeworfen werden. Sie ist meines Erachtens auch nicht reformbedürftig. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )
Aber man hat ja die Reaktionen gesehen, als Herr Bundesminister Haupt die eugenische Indikation angesprochen hat, wenn man das nur einmal zu hinterfragen wagt, ob nicht behindertes Leben auch schützenswert ist, denn eine Abtreibung behinderten Lebens ist bis zum Zeitpunkt der Geburt gesetzlich erlaubt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wird ja nie praktiziert! Das wissen Sie besser als wir!) Wenn sämtliche Behindertenorganisationen dem Herrn Bundesminister Haupt ein Lob dafür ausgesprochen haben, dass er diese Frage thematisiert hat, dann, glaube ich, war das eine wichtige Initiative, und es sollte auch weiter darüber gesprochen werden. (Beifall der Abg. Burket. )
Die zweite Bürgerinitiative, die ich ansprechen will, führt ein bisschen ins Absurde, nämlich die Bürgerinitiative Nr. 9, eingebracht von Maria Luise Prean, betreffend Missionswerk "Leben in Jesus Christus". Diese Bürgerinitiative fordert Geld zurück, gesetzgeberische Maßnahmen, um eine steuerrechtliche Gemeinnützigkeit zu erreichen; die Schenkungssteuer soll gestrichen werden, was diesen Verein betrifft. Dieser Verein, der sich Missionswerk nennt, hat zum Ziel, dass