Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 69

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ner, müsste die Frau Bundesministerin zunächst die Opposition fragen, ob sie einen Entwurf in Begutachtung schicken darf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Genau! So ist das! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr richtig!)

Ich denke, darauf können wir uns sehr leicht einigen. Ich wünsche mir, dass wir im Zusammenhang mit dieser Verhaltensvereinbarung zu einem parteienübergreifenden und schulpartnerschaftsübergreifenden Gespräch kommen. Wir können heute gerne, wenn Sie einverstanden sind, einen Termin für dieses Gespräch vereinbaren. Ich meine, dass es sinnvoll und im Interesse aller Schulpartner wäre, wenn wir hier eine gemeinsame Vorgangsweise fänden.

Aber ich möchte auch eines sehr deutlich sagen: Wann immer ein gesellschaftspolitisches Problem auftaucht, erschallt der Ruf nach der Schule, und es heißt, die Schule muss dieses Problem lösen. Wir können aber nicht all die Probleme lösen, die die Gesellschaft heute hat, wenn wir nicht auch den Lehrerinnen und Lehrern, die ja eine wesentliche Verantwortung in der Erziehung der jungen Menschen tragen, gewisse Erziehungsmittel in die Hände geben. Das halte ich wirklich für notwendig.

Es gibt sehr viele internationale Studien, die belegen, dass Kinder, Schülerinnen und Schüler so etwas wie einen Ordnungsrahmen brauchen, weil ein solcher Ordnungsrahmen eben auch Sicherheit gibt. Dass eine Verhaltensvereinbarung, die für alle gilt – für Schüler, Lehrer und Eltern –, die Qualität der Schule auch verbessern kann, dürfen Sie nicht übersehen. Das kann ja auch positiv gesehen werden, das muss nicht nur einen negativen Impact haben.

Ich glaube, dass Schulordnungen, Hausordnungen, Klassenordnungen einfach Regelwerke für das Zusammenleben und daher wirklich eine unabdingbare Notwendigkeit sind. Ich halte es auch – und dazu stehe ich absolut – für notwendig, dass Verstöße gegen solche gemeinsamen Vereinbarungen – das scheint mir das Wesentliche zu sein – auch Konsequenzen haben müssen! Welche das sind, sollen die Schulpartner untereinander ausmachen, und das soll selbstverständlich auch für alle gelten.

Ich komme noch einmal auf das zurück, was Kollege Brosz im Zusammenhang mit der Diskussion um die Klassenschülerhöchstzahlen gesagt hat. Dazu möchte ich sagen, dass es ja nicht so war, Kollege Brosz, dass Sie angeboten haben, dass wir über einen Stufenplan oder etwas Ähnliches reden sollen, sondern Sie haben erstmals im Unterrichtsausschuss erkannt, offenbar auch auf Grund einer zuvor stattgefundenen Plenardebatte, dass das Konzept, das Sie vorgelegt haben, selbst bei allerbestem Willen schlicht unfinanzierbar ist. Und Sie haben dann im Ausschuss, als Sie das erkannt haben, quasi von uns eingefordert, einen Stufenplan vorzulegen.

Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass wir in diesem Bereich nicht die oberste Priorität sehen, weil wir erstens im europäischen Schnitt sehr gut liegen, was das Lehrer-Schüler-Verhältnis anlangt, und weil zweitens auch die absoluten Zahlen zeigen, wie es um die Klassenschülerzahl wirklich bestellt ist.

Da immer wieder damit argumentiert wird, dass die Beurteilung auf Grund von Durchschnittszahlen problematisch ist, nenne ich Ihnen gerne noch einmal die absoluten Zahlen: In Österreich gibt es insgesamt 41 500 Schulklassen. In 33 700 Schulklassen gibt es weniger als 25 Schülerinnen und Schüler pro Klasse. Das heißt, nur in 7 800 aller österreichischen Schulklassen liegt die Zahl höher.

Wenn Sie nun die einfache Rechnung aufstellen, dass die Eröffnungskosten etwa für eine AHS-Unterstufenklasse – ich betone: die Eröffnungskosten, nicht die Folgekosten! – 7,3 Millionen Schilling betragen, dann kommen Sie bei diesen 7 800 Klassen auf über 50 Milliarden Schilling Eröffnungskosten. Dass das bei einem Bildungsbudget im Unterrichtsbereich von etwa 80 Milliarden eine Utopie ist, wird, glaube ich, jeder nachvollziehen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sogar dann, wenn ich Ihnen entgegenkomme und sage, nicht mit allen Klassen müssten wir das tun, weil wir ja in einigen Klassen mit nur zwei, drei Schülern über der Zahl von 25 liegen,


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