Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass einiges von dem, was hier zur Diskussion gestanden ist, schon auch unter Berücksichtigung der im Familienbericht ausgewiesenen Zahlen erläutert werden soll.
Frau Kollegin Mertel und Frau Kollegin Pfeffer haben gemeint, dass unter dieser Bundesregierung die Familien, die Kinderbetreuung, die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitswelt deutlich schlechter gestellt sein werden. Dazu darf ich Ihnen, sehr geehrte Damen, schon eines ins Stammbuch schreiben – und ich verweise hiezu auf Seite 23 des zusammengefassten Berichtes –: Wenn man die hier ausgewiesenen Kinderzahlen mit als Indikatoren heranzieht, die auf den Mut der beiden Elternteile, Verantwortung für Kinder zu übernehmen, schließen lassen, so darf ich Sie schon darauf hinweisen, dass jene Bundesländer, in denen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die Verantwortung tragen, Schlusslicht sind, nämlich Wien mit 122 und das Burgenland mit 120 Geburten.
Wenn man also rein von den Geburtenzahlen ausgeht, dann sind die Rahmenbedingungen, Frau Kollegin Mertel, in jenen Bundesländern, in denen Sie die überwiegende Verantwortung dafür tragen, dass Arbeit und Familie vereinbar werden, nämlich im Burgenland und in Wien, mit Sicherheit schlechter als in den westlich davon gelegenen anderen Bundesländern Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Ich und der Herr Haider, wir tragen die Verantwortung!)
Die Zahlen sind eindeutig. Der Bericht ist ja noch unter meinen Vorgängerinnen ausgearbeitet worden, sodass die Zahlen, die Sie noch während Ihrer Regierung in diesem Bericht niedergelegt haben, ja hoffentlich auch von Ihnen nicht bestritten werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie im Zusammenhang mit den Öffnungszeiten von Kindergärten hier die Situation auch etwas anders dargestellt haben, so darf ich Sie davon informieren, dass in Ihrem eigenen Bericht, eben dem noch unter Ihrer Regierung verabschiedeten Bericht 1999, der uns hier vorliegt, klar zum Ausdruck kommt – ich beziehe mich dabei auf Seite 75 und die dortigen Anmerkungen zu den Öffnungszeiten und zum Vorhandensein von Kinderbetreuungseinrichtungen –, dass das von Ihnen so häufig behauptete Missverhältnis zwischen Öffnungszeiten und Wirtschaftlichkeit von 76 Prozent der Eltern, die ihre Kinder im Kindergarten haben, so nicht gesehen wird und dass die mit einem Anteil von 15 Prozent am häufigsten geübte Kritik an den Öffnungszeiten die allzu langen Öffnungszeiten in den Ferienmonaten betrifft.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, man sollte, wenn man diese Diskussion führt und Verbesserungsvorschläge und Anregungen für die Zukunft macht, schon immer die Zahlen als Grundlage heranziehen, die in diesem Bericht nachlesbar sind, und sich dabei vor Augen halten, dass dieser noch von Ihnen herausgegebene Bericht sich auf Ihre eigene Regierungszeit und Ihre eigene Regierungstätigkeit bezieht, und nicht versuchen, die Verantwortung für die darin beschriebene Situation auf die heutige Bundesregierung abzuschieben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Wie hat denn damals der Familienminister geheißen?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Da diese Zahlen darüber hinaus aber auch eine klare Sprache sprechen, was die Kosten für die Kinderbetreuungseinrichtungen und für die Horte in jenen Bundesländern betrifft, in deren Landesregierungen damals Sie mit Ihren jeweiligen Referenten die direkte Verantwortung dafür getragen haben – ich nenne als Beispiel etwa Dörflinger in der Steiermark; das gilt aber auch für Wien, aber auch für Oberösterreich –, so darf ich Sie schon darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung alles daransetzt, auch die Kosten in diesem Bereich in den Bundesländern, in denen sie dafür verantwortlich ist, entsprechend zu senken.
Weil Sie hier immer die "Kindergarten-Milliarde" nachfordern, darf ich dazu anmerken: Man sollte im Zusammenhang mit dieser "Kindergarten-Milliarde" auch nicht vergessen, dass die Verfassungslage in der Republik eindeutig ist und dass das eine Länderangelegenheit ist. Ich würde Sie daher dringend ersuchen, in jenen Bundesländern, wo Sie die Verantwortung dafür innehaben, tätig zu werden, damit es bei den Defiziten, die von denjenigen, die diese Leistungen