Auch dieses Verhaltensmuster ist nicht neu. Es geht halt nichts über ein gutes Archiv. Wenn die Sozialdemokraten damals haben sie Sozialisten geheißen mit der Justiz nicht zufrieden sind, dann greifen sie manchmal zu recht interessanten Ausdrücken. Ich zitiere:
"... 30.1.1989, ... SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer hat die Vorgangsweise der Justiz ... in einer Pressekonferenz als ,absolut unfair qualifiziert." (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Abg. Kiss: Das muss etwas mit Sinowatz zu tun gehabt haben!) "Die Urteilsbegründung ... sei ein ,politisches Pamphlet." (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Ruf: Wer war das?) Ich habe es schon erwähnt, ich bin ein ganz vorsichtiger Mensch! Ich habe es schon erwähnt, ich bin zurückhaltend. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das der jetzige Präsident Fischer? Der Nationalratspräsident Fischer? Abg. Dr. Khol in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler : Nein, das stimmt nicht! Das war sicher ein anderer Fischer! Abg. Mag. Trattner: Das war der Bruder!)
Ich zitiere eine weitere Aussendung vom 31. Jänner, also einen Tag später : "Nach SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer hat heute, Dienstag, auch der Vorsitzende der sozialistischen Bundesratsfraktion Walter Strutzenberger heftige Kritik an der Justiz ... geübt. Strutzenberger griff dabei Justizminister Egmont Foregger persönlich an und meinte, Foregger solle ,Überlegungen anstellen, damit das Verfahren an einen anderen Staatsanwalt abgetreten wird und damit eine objektivere Entscheidung erwartet werden kann." Dasselbe Verhaltensmuster! (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Damals ist es um Matysek auf der einen Seite und um eine ganze Gruppe von hoch- und höchstrangigen sozialistischen Funktionären auf der anderen Seite gegangen, die dann alle was ich ihnen gar nicht gewünscht habe verurteilt worden sind. Also immer dann, wenn man den Eindruck hat, dass die Justiz nicht in die Richtung geht, die man sich gewünscht hat, kommt man zu solchen Argumenten. Man möchte die Leute verunsichern und damit doch noch zu seinem Ziel gelangen oder zumindest eine Dolchstoßlegende aufbauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nichts anderes, meine Damen und Herren, ist das doch. Es geht hier nicht darum, eine Debatte zu führen, zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht einmal ein einziger Journalist anwesend ist (der Redner blickt in Richtung Journalisten-Loge auf der Galerie, wo er eine Person erblickt) doch, einer sitzt da; wahrscheinlich ist es einer von der APA; ich sehe das nicht mehr so genau. Sonst interessiert der sechste oder achte Misstrauensantrag gegen ein- und denselben Minister niemanden mehr. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. Ruf bei den Freiheitlichen: Nicht einmal der Gusenbauer ist da!) Man möchte in Wirklichkeit entsprechenden Druck auf die Justiz ausüben von dieser Seite (der Redner deutet in Richtung SPÖ). Aber der anderen Seite wirft man es vor.
Man möchte weiters den Staatsanwalt einschüchtern, die Staatsanwälte aller Ebenen, man möchte den Richter einschüchtern, man möchte zeigen: Wenn ihr nicht so tut, wie wir uns das vorstellen, schleppen wir euch durch die Medien, schleppen wir euch durch das Plenum des Nationalrates bis zu einer Dringliche Anfrage!
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das ist aber nicht neu, das ist vor allem von Ihrer Seite nicht neu. Das kann niemanden mehr wirklich überraschen und erschüttern. Bitte, glauben Sie mir, Sie können auch die Richter und die Staatsanwälte männlichen und weiblichen Geschlechts nicht wirklich damit beeindrucken auch nicht mit solchen Ammenmärchen wie jenem von der Androhung der Versetzung gegenüber einem Richter.
Jeder Richter lacht, wenn es um so etwas geht. Eine unserer heutigen Rednerinnen wird eine Richterin sein. Aber ich glaube, der Minister hat deutlich erläutert, worum es geht: Es handelt sich um einen Ersatzrichter. Der Ersatzrichter arbeitet unbefristet an dem betreffenden Gericht. Dort gab es drei Ersatzrichter, nämlich zwei Damen und Erdei; die beiden Damen sind als Überstand bereits wieder in anderen Bereichen, die eine Dame beim Obersten Gerichtshof und die andere Dame zur Hälfte beim BG Josefstadt, tätig. (Abg. Haller: Bei den Sozialisten ist niemand da!)