Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.20.03
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es darf keine Gnade für Drogenbosse geben (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), und es darf keine Milde für diejenigen geben, die vorsätzlich und wissentlich Hunderte und Tausende Menschen in die Sucht treiben, in der Sucht halten und damit auch wissentlich ihren Tod in Kauf nehmen. Daher ist diese Novelle betreffend § 28 Abs. 5 Suchtmittelgesetz, die die Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe für die schwerste Form der Suchtmittelkriminalität vorsieht, absolut richtig und notwendig und, wie es Kollege Ofner gesagt hat, nur ein Nachziehen im europäischen Standard. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Herr Kollege! In den USA gibt es die Todesstrafe, und das hält keinen Einzigen ab! – Abg. Haigermoser: Geh, Schwemlein, setz dich nieder!)Herr Kollege Schwemlein! Mir ist es nicht verständlich, warum Sie für Drogenbosse, für Bosse, die im großen Stil als Köpfe der groß organisierten Drogenmafia im Hintergrund die Fäden ziehen, Leute missbrauchen und deren Tod in Kauf nehmen, Milde walten lassen wollen, warum Sie nicht die Möglichkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe für diese Schwerstkriminellen vorsehen möchten. (Abg. Mag. Wurm: Weil es nichts nützt!) Das ist mir nicht verständlich, aber das müssen Sie Ihren Wählern erklären! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier nicht um das Infragestellen des Prinzips "Helfen statt Strafe". Es geht hier, wie gesagt, darum, dass die Führungsebene getroffen werden soll, dass die Köpfe von Großbanden getroffen werden sollen. Es soll ein deutliches Zeichen der Generalprävention gesetzt werden. Daher findet diese Novelle unsere Unterstützung.
Die neuesten Meldungen des Innenministeriums bestätigen, dass hier akutester Handlungsbedarf gegeben ist. (Abg. Schwemlein: Sie glauben, Sie kündigen das an, und keiner traut sich mehr!) Im Jahre 2000 wurden – horchen Sie zu, Kollege Schwemlein! – 225 Tonnen Heroin beschlagnahmt, das ist dreimal so viel wie im Jahr davor! Und im Jänner und Februar dieses Jahres wurde bereits fast genauso viel beschlagnahmt, wie das im gesamten letzten Jahr der Fall war.
Daher ist es notwendig, dass wir ganz klare Maßnahmen setzen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) – Na, weil Ihre Innenminister die Aufgriffsquote nicht geschafft haben. Ganz einfach! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber wir sind das gewohnt von Ihrer Seite, denn gerade die SPÖ mit ihrer Jugend spielt hier ein doppelzüngiges Spiel. Ich würde Ihnen empfehlen, nachzusehen, was auf der Homepage der Sozialistischen Jugend steht. Ich zitiere: "Die sozialistische Jugendpolitik ..." (Abg. Heinisch-Hosek: Hast du es schon ausprobiert?) Nein, habe ich noch nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum weißt du es dann?)
"Die Sozialistische Jugend fordert in der Drogenpolitik: Erstens: Cannabis-Produkte sind zu legalisieren." – Das wissen wir, dass das eine Forderung ist, das ist schlimm genug, aber es kommt noch schlimmer.
"Der Konsum von so genannten harten Drogen gehört entkriminalisiert", schreibt da die Sozialistische Jugend auf ihrer Homepage. (Abg. Mag. Wurm: Sie kennen nicht den Unterschied zwischen legalisieren und entkriminalisieren!)
Und dann geht es weiter – es ist eh noch immer nicht Schluss, Frau Kollegin Wurm; es ist noch immer nicht Schluss –: "Heroin muss an Süchtige abgegeben werden." (Abg. Mag. Wurm: Ja, natürlich! Methadon-Programme!) Und zwar warum? – Die Begründung ist interessant: "Als Maßnahme zur Aushöhlung des organisierten Verbrechens und zu einer Erhöhung der Sicherheit der Süchtigen." – Zur Erhöhung der Sicherheit der Süchtigen, damit die keine verunreinigten