Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Anlage zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 77.) (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Dagegen auch? Ist ja auch konsumentenfreundlich!)
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend das Aktienoptionengesetz samt Titel und Eingang in 523 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Dies ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Regelung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen das Handelsgesetzbuch, das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 524 der Beilagen abstimmen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, das ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Vorlage ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Damit haben wir diese Tagesordnungspunkte erledigt.
10. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (489 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992, das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Passgesetz-Novelle 2001) (526 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (479 der Beilagen): Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden (527 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung.
Die Debatte darüber wird unter einem durchgeführt. – Auf Berichterstattung wird verzichtet.
Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Parnigoni. – Bitte.
21.38
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Vorlage zum Passgesetz ist eine, die schon länger in Diskussion ist. Diese Initiative soll durch Verwaltungsvereinfachungen, durch Verbesserungen im Bereich der personenbezogenen Datenverarbeitung und durch die Ermöglichung der Erweiterung der Informationsfunktion der Personalausweise Erleichterungen für den Bürger bringen.