sernen Menschen" zu schaffen, sondern vielleicht, wenn in Zukunft der Schwerpunkt bei den Bezirkshauptmannschaften und den Gemeinden liegt, auch die Sicherheitsbehörden, die Sicher-heitsdirektionen und die Polizeidirektionen, zu zerschlagen. Herr Bundesminister! Ich hoffe, ich liege diesbezüglich falsch, aber unsere Bedenken sind so groß, dass wir trotz Verbesserungen und Vereinfachungen diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da kann man halt nichts machen!)
22.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. Er hat das Wort.22.06
Abgeordneter Robert Egghart
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaál, ich verstehe vollkommen, dass Sie um die Datensicherheit besorgt sind, denn die Datensicherheit ist aus meiner Sicht sehr, sehr wesentlich und macht es unter Umständen notwendig, dass man eine Verfassung und die Grundrechte der Menschen verteidigt.Trotzdem meine ich, dass es in diesem Zusammenhang zu einer gewaltigen Vereinfachung und Erleichterung für den Bürger gekommen ist. Auf Grund des Umstandes, dass man die Zuständigkeit an die Basis, an die Bezirksbehörden und die Bürgermeister gibt, kommt es jetzt zu gewaltigen Erleichterungen für den Bürger, und es entspricht dies auch dem Subsidiaritätsprinzip.
Ich glaube, dass es auch in Zukunft notwendig sein wird, bei gewissen Gesetzen auf Datensicherheit hinzuweisen. Die ÖVP und die FPÖ haben es sich auch im Hinblick darauf nicht leicht gemacht. Unter anderem haben wir im Zuge der Vorberatungen auch einen Passus aufgenommen, der vielleicht etwas untergegangen ist: Personenbezogene Daten, die bei der Antragstellung verarbeitet werden, sind nach diesem Bundesgesetz mit rechtskräftiger Abweisung oder Zurückweisung des Antrages zu löschen, ebenso ist der Vermerk über ein laufendes Verfahren mit rechtskräftigem Verfahrensabschluss zu löschen. Es war für uns nämlich ein großes Problem, dass diese Daten weiterhin in den Amtsstuben bleiben sollen, ohne dass es dafür eine Notwendigkeit gibt.
Herr Abgeordneter Gaál! Ich glaube, auch ein anderes Thema, das vielleicht etwas untergegangen ist, zeigt, wie wichtig es ist, unsere Daten zu schützen. Ich habe bereits im Innenausschuss darauf hingewiesen, und auch der ORF hat in einer Sendung vorige Woche darauf hingewiesen, wie wesentlich es ist, dass unsere Daten national gesichert werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf eine Aussendung des Europäischen Parlaments verweisen, in welcher darüber informiert wird, dass durch das Abhörsystem Echelon der Wirtschaft der europäischen Staaten seit 1993 ein Schaden in der Höhe von 2 100 Milliarden Schilling verursacht wurde. Jede relevante Information, die über elektronische Medien geleitet wird, wird durch die National Security Agency, kurz NSA, gesammelt. Ich glaube, dass es notwendig sein wird – und ich habe im letzten Hauptausschuss auch die Kollegen Schieder und Gaál darüber informiert –, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Daten, die hier gesammelt werden, nicht aus der Hand kommen. Ich habe das auch dem Herrn Bundeskanzler im Hauptausschuss gesagt: Einerseits starten wir in Stockholm eine Forschungsoffensive, auf der anderen Seite liegt uns ein Bericht des Europäischen Parlaments vor, in dem mitgeteilt wird, dass bei den GATT-Verhandlungen die Positionen des Europäischen Parlaments, bevor diese in irgendeiner Form intern bekannt waren, bereits in den Vereinigten Staaten bekannt waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist ein wesentlich größerer Datenmissbrauch zu befürchten, und ich würde mir wünschen, dass wir uns im Interesse der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit zusammenschließen und die Probleme, die hier entstehen könnten, in den diversen Gremien und Ausschüssen beraten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.10