Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 217

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. Er hat das Wort für zirka 5 Minuten.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein klarer Fall, dass auch wir dafür sind, dass das Prozedere bei der Ausstellung eines Personalausweises oder eines Passes einfacher wird. Ich erinnere mich noch an Zeiten, als man, wenn man einen Reisepass gebraucht hat, drei oder vier Wochen warten musste, bis man diesen bei der Bezirkshauptmannschaft bekommen hat. Das ist in der heutigen Zeit undenkbar, und die Novelle ist ein echter Schritt in die Zukunft.

Ich teile aber auch die Ansicht meiner Fraktionskollegen. Auch mir ist das Kürzel ZMR nicht ganz geheuer, und es ist Tatsache, dass mit der Existenz des Zentralen Melderegisters gewisse Gefahren verbunden sind, nicht zuletzt, dass das auf jedem Meldeschein aufscheint. Das stört mich ganz gewaltig, denn der Meldeschein wird für Bestätigungen relativ oft gebraucht. Man muss in diesem Zusammenhang auch bedenken, welche Daten in der heutigen Zeit bereits geknackt werden können. Es können sogar sehr schwierige Daten geknackt werden. Auch Codes betreffend Daten der nationalen Sicherheit wurden von Studenten schon geknackt. Daher meine ich, dass man da sehr, sehr vorsichtig sein muss und dass das wirklich etwas problematisch ist. Diesbezüglich teile ich die Meinung meiner Fraktionskollegen voll und ganz.

Aus den einzelnen Gutachten geht hervor, dass es die Gutachter auch sehr skeptisch sehen, dass auch private Daten auf dieser Karte gespeichert werden können. Die Vermischung von amtlichen Daten mit privaten Daten stößt ebenfalls auf größte Skepsis, überhaupt auch betreffend Gesundheitsdaten. Ich meine, dass es wirklich nicht ungefährlich ist, wenn diese jemand lesen kann. Ich will nicht ... (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen nicht schon wieder ein Haar in der Suppe finden?) Ich möchte nicht die harte Ausdrucksweise vom "gläsernen Menschen" noch einmal gebrauchen, aber gewisse Gefahren birgt das sehr wohl in sich, und es muss auch möglich sein, dass man diese Bedenken hat und auch äußert. Wir haben diese Bedenken, und das ist leider Gottes der Grund, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen können. – Danke schön. (Abg. Dr. Puttinger: Wo bleibt der Applaus? – Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Loos. Er hat das Wort.

Abgeordneter Johann Loos (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir von der Koalition betreiben zielgerichtete Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Danke, dass bei mir nicht auf den Applaus vergessen wurde – wie bei meinem Vorredner!

Eines unserer wichtigsten Ziele ist die Verwaltungsreform, eine Modernisierung der Verwaltung, und mit dieser Passgesetz-Reform gehen wir im wahrsten Sinn des Wortes den Bürgern einen Schritt entgegen.

Frau Abgeordnete Stoisits! Wenn Sie beispielsweise als schöne Burgenländerin in Tirol Urlaub machen, von dort nach Kroatien fahren wollen und draufkommen, dass Ihr Reisepass nicht mehr gültig ist, dann können Sie ab jetzt auch in Tirol einen Reisepass lösen! (Abg. Mag. Stoisits: Auch wenn ich nicht schön bin, werde ich einen Pass bekommen!)

Frau Abgeordnete! Dazu ist aber beispielsweise auch notwendig, dass die Tiroler Ihre Daten erhalten, denn sonst können sie den Reisepass nicht ausstellen. Daher brauchen wir das Zentrale Melderegister und die Verfügbarkeit entsprechender Daten. Wir haben einen modernen Staat, in welchem gewisse Formalitäten EDV-unterstützt erledigt werden. Daher muss es eine gewisse Zugriffsmöglichkeit auf Daten geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)