Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 218

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Was ich an dieser ganzen Angelegenheit bekrittle, ist – das meine ich ganz ernst –, dass man von vornherein so tut, als ob lauter Rechtsbrecher am Werk wären. – Dazu sage ich: Wenn wir uns an die Gesetze halten, dann kann es zu nichts kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kiermaier hat zu Recht gesagt, dass es Studenten gibt, die gewisse Codes knacken. Das machen sie aber nicht innerhalb des Gesetzes! Wenn das jemand tun will, kann er so etwas außerhalb des Gesetzes immer tun. Wir wollen uns aber an die Gesetze halten!

Ich möchte noch zu einem wichtigen Punkt betreffend die Gemeinden kommen. Ich danke Herrn Abgeordnetem Freund sehr herzlich, dass er auch die Bürgermeister und die Mitarbeiter in den Gemeinden erwähnt hat! Ich freue mich darüber, und wir sind bei dieser Erwähnung auch aufgestanden. Wir nehmen gerne gewisse Dinge wahr, weil wir als Gemeinden unseren Bürgern entgegenkommen wollen. Es ist das eine Kann-Bestimmung, aber ich bin sicher, dass fast alle österreichischen Gemeinden davon Gebrauch machen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss aber auch einfordern – und da werden möglicherweise nicht alle applaudieren –, dass die Gemeinden, wenn ihnen gewisse Tätigkeiten übertragen werden, auch entsprechend zu entschädigen sind. – Auf diese Feststellung lege ich besonderen Wert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die ÖVP-FPÖ-Koalition ist bereit, in der Verwaltungsreform voranzuschreiten. Wir reden nicht von der Verwaltungsreform, sondern wir machen sie, und das ist auch ein wichtiger Punkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

22.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Er hat das Wort.

22.16

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsreform sind, wie ich glaube, wir alle. Ich kenne in diesem Hause niemanden, der diesbezüglich eine andere Meinung hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange gleich beim letzten Teil der Rede meines Vorredners an. Über diesen Punkt sind wir uns in den Gemeinden einig: Wir übernehmen gerne jede Arbeit, wir wollen sie aber auch entsprechend abgegolten wissen. Und ich habe schon bei der Diskussion ums Meldegesetz gesagt: Bei aller Bereitschaft, für die Bürger etwas zu übernehmen, wissen wir auch, wie schwierig das ist. Das kennen wir von den FAG-Verhandlungen.

Herr Bundesminister! Ich glaube, dass sich der Bürger darüber freut, und er hat natürlich ein Recht darauf. Die meisten Gemeinden spielen mit, in den meisten Bereichen machen sie das ohnedies bereits seit langem. Gar so groß wird die Freude aber auch wieder nicht sein, denn immerhin kostet ein Reisepass jetzt um 500 S mehr. Und die Gefahr, die nach wie vor gegeben ist, haben wir hier auch im Zusammenhang mit dem Meldegesetz diskutiert. Ich habe damals bereits darauf hingewiesen, und wir haben damals das Beispiel mit dem Meldezettel gebracht: Wenn man heute ein Auto oder sonst etwas kauft, braucht man oft einen Meldezettel. Jede Firma kommt an diese Daten heran. Jetzt laufen die Daten übers Meldeamt, und sie werden auch im Zusammenhang mit dem Passwesen gespeichert. Und natürlich machen auch die Spezialisten immer wieder Fortschritte, um hinter die Verknüpfungen der Daten zu kommen. Das ist für Firmen und für alle, die Geschäfte machen wollen, sicherlich sehr, sehr einfach.

In der Stoßrichtung sind wir, glaube ich, alle einer Meinung. Wir gehen bei der Verwaltungsvereinfachung mit, haben jedoch unsere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Daten, und aus diesem Grund werden wir der Passgesetz-Novelle nicht zustimmen.

Selbstverständlich werden wir aber dem Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein zustimmen. Auch ich glaube – das hat der Herr Bundesminister bereits ausgeführt –, dass es wichtig ist, dass uns dieses Abkommen näher an die


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