Ein Wunsch des Berichterstatters nach einem Schlusswort liegt mir nicht vor.
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Wir gelangen zur Abstimmung, die über die einzelnen Ausschussanträge getrennt vorgenommen wird.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 526 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf die Mitglieder des Hohen Hauses, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen ersuchen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 479 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Die Genehmigung des Staatsvertrages erfolgt einstimmig.
12. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (283 der Beilagen): Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Anlagen (512 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (349 der Beilagen): Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (513 der Beilagen)
14. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (442 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation erdölexportierender Länder über die Änderung des Amtssitzabkommens samt Annexen (516 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit gelangen wir zu den Punkten 12 bis 14 der heutigen Tagesordnung.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Somit gehen wir in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. Er hat das Wort.
22.24
Abgeordneter Anton Heinzl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Das Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicher