heit der Behandlung radioaktiver Abfälle schafft erstmals international akkordierte, völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen für diesen wichtigen Bereich. Das von diesem internationalen Übereinkommen angestrebte Ziel, einen weltweit hohen Standard an Sicherheit zu erreichen, stellt einen wichtigen Beitrag dar, um Gefahren der Kernenergie einzudämmen.
Wichtig scheint es mir in diesem Zusammenhang zu sein, dass Österreich als Anrainer von Kernenergie-Staaten wie Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Deutschland, Italien und der Schweiz zusätzliche Möglichkeiten zum Informations- und Erfahrungsaustausch erhält. Information über die verschlungenen Wege, die radioaktives Material durch Europa und die ganze Welt zurücklegt, ist höchst wichtig, um die Bevölkerung vor Schlampereien und unsachgemäßer Handhabung beim Transport dieser Stoffe zu schützen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, was passiert wäre, wenn bei dem furchtbaren Unglück im Tauerntunnel ein LKW beteiligt gewesen wäre, der, sagen wir, ein paar Kilo Plutonium 239 oder Uran 235 geladen gehabt hätte! Ich meine, umso bestürzender ist hier die Blauäugigkeit, mit der die zuständige Verkehrsministerin auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ-Fraktion zum Thema Atomtransporte geantwortet hat. Auf detaillierte Fragen, ob, wann, von und zu welchen grenznahen Kernkraftwerken Atomtransporte seit Beginn 1998 stattgefunden haben, gab Frau Ministerin Forstinger Folgendes zur Antwort:
"Was die angesprochenen statistischen Unterlagen anbelangt, werden solche nicht im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erstellt, sondern von der ÖSTAT bezogen beziehungsweise bei dieser oder anderen Institutionen in Auftrag gegeben und liegen daher im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie nicht auf. Die Ursachen für unzureichende statistische Information im Bereich der Gefahrguttransporte liegt in der Schwierigkeit der spezifischen Erfassung. Erst Fortschritte in der Telematikanwendung (Online-Verfolgung von Gefahrguttransporten) werden hier eine erhebliche Verbesserung mit sich bringen." – Ich habe aus der Anfragebeantwortung von Frau Minister Forstinger zitiert. (Abg. Zweytick: Eine gute Antwort!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das muss man sich einmal so richtig auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) Wenn Sie nicht wissen, Herr Mag. Schweitzer, warum das so ist, dann tun Sie mir Leid. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?)
Sicherheitstechnische Informationen mit höchster Priorität im Zusammenhang mit Atomtransporten (Abg. Mag. Schweitzer: Was heißt da "Priorität"?) haben für die Regierung nur den Status statistischer Daten, die nicht dazu verwendet werden, um das Sicherheitsrisiko der Österreicherinnen und Österreicher zu beurteilen oder zu begrenzen. Nein, diese Daten werden nur vom ÖSTAT oder sonst wem gesammelt und liegen nicht einmal bei den Behörden auf. Auf eine bessere Kontrolle von Gefahrengütern dürfen wir erst dann hoffen, wenn die Frau Verkehrsministerin sich vielleicht einmal dazu bequemt, neue Computer zu kaufen.
Meine Damen und Herren von der Regierungspartei FPÖ, auch wenn Sie das lächerlich finden (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, nein!), und wenn auch Sie, Herr Mag. Schweitzer, als Umweltsprecher Ihrer Partei das lächerlich finden, dann sage ich Ihnen: Diese Regierung handelt bei der Sicherheit von Atomtransporten geradezu fahrlässig. Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Einem klatscht!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Anstatt die Informationen über Ein- und Ausfuhren von spaltbarem Material, die laut Sicherheitskontrollgesetz erhoben werden müssen, dazu zu benutzen, um sichere Transportrouten zu planen und diese zu überwachen sowie die für den Katastrophenschutz zuständigen Landesbehörden, die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden und vor allem die Exekutive zu informieren, übt man sich in nobler Zurückhaltung und Unwissenheit. Das ist ein unerträglicher Zustand, meine Damen und Herren! Mit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten zur EU ist auch mit einem Anstieg der Atomtransporte durch Österreich zu rechnen.