Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Wortmeldung wäre jene von Frau Abgeordneter Povysil gewesen, aber die Redezeit der Freiheitlichen ist abgelaufen.Ich stelle daher fest, dass weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen, die wiederum getrennt durchgeführt werden.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, Zusatzprotokoll zum Übereinkommen in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Anlagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dies billigen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, dass dieser Vertrag einstimmig angenommen ist.
Ich lasse jetzt über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses abstimmen, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 der Bundesverfassung durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, das Zusatzprotokoll hinsichtlich der authentischen Texte in dänischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, dass diese zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufgelegt werden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages in 349 der Beilagen – Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle – die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Staatsvertrag einstimmig angenommen ist.
Auch hier lasse ich über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses abstimmen, wonach dieser Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 der Bundesverfassung durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Beschlussfassung fest.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG das Übereinkommen hinsichtlich seiner authentischen Texte in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, dass es zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, dass das bei einer Gegenstimme mit Mehrheit vom Nationalrat angenommen ist.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages in 442 der Beilagen – Abkommen zwischen der Republik