Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Jäger. Ich erteile es ihr.
22.49
Abgeordnete Inge Jäger
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits 1993 und dann 1997 wurde hier im Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen die Ratifikation des Internationalen Übereinkommens ILO über eingeborene und in Stämmen lebende Völker einstimmig von allen Parteien beschlossen. Es wurde aber nie – auch nicht von vorhergehenden Regierungen – umgesetzt und ratifiziert. Heute wird dieser Antrag mit den Stimmen der Regierungsparteien endgültig zu Grabe getragen.Ich bedaure das sehr, weil mit dem Argument, dass mit einer Ratifikation durch Österreich Rechtsunsicherheit einhergeht und dies eine Gefahr für die Kohärenz und Ausgewogenheit des geltenden österreichischen Volksgruppenrechts wäre, auch die Chance vergeben wird, dass wir tatsächlich auch auf internationaler Ebene glaubwürdig für die Rechte der indigenen Völker eintreten.
Dass dies ganz dringend notwendig ist, zeigen leider alle internationalen Entwicklungen, und das zeigt auch der Antrag über die Probleme der kanadischen indigenen Völker. Dazu wird Abgeordneter Posch noch reden. – 300 Millionen Menschen gehören zu den Völkern, Nationen und Gemeinschaften, die als Ureinwohner ihres Landes oft in enger Beziehung zur und im Einklang mit der Natur leben. Sehr häufig werden diese Völker Opfer von Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung. Vor allem durch den Entzug ihrer Lebensgrundlagen durch die Enteignung von Gebieten, in denen sie leben, durch Besiedelung ihrer Territorien und durch die Abholzung der Regenwälder verlieren diese Menschen ihre Lebensgrundlagen für die Zukunft und werden wahrscheinlich in absehbarer Zeit nicht mehr unter diesen Bedingungen leben können.
Bei der letzten WTO-Konferenz in Seattle haben diese indigenen Völker eine Deklaration eingebracht, in welcher sie sich ganz klar für ihre Rechte aussprechen und vor allem die Probleme ansprechen, die sich durch den Abbau von Rohstoffen in diesen Gebieten vor allem durch die Weltkonzerne aus den Industriegebieten, die sich daran beteiligen, ergeben. Ich denke vor allem auch an die Abholzung der Regenwälder, an der alle westlichen Industriestaaten beteiligt sind. Letzteres ist nicht nur ein Problem der Menschenrechte, sondern das ist im Zusammenhang mit der Klimaverschlechterung auch ein Problem, das uns alle betrifft. Daher meine ich, dass es wirklich notwendig wäre, die indigenen Völker auf internationaler Ebene vermehrt zu unterstützen.
Frau Ministerin! Wir haben hier schon mehrmals über den Walfang diskutiert, und es gibt ein internationales Walfangschutzabkommen. Es ist also auch möglich, für die Wale einzutreten. Umso mehr müsste es meiner Meinung nach möglich sein, für jene Völker und für jene Menschen einzutreten, die unseres Schutzes bedürfen! Dabei geht es um Kulturen und vor allem auch um Lebensmöglichkeiten. Daher ist es wirklich sehr schade, dass dieser Antrag heute abgelehnt wird!
Ich möchte noch einen letzten Punkt anführen: Gerade Österreich hat diesbezüglich in der Vergangenheit auf internationaler Ebene eine großartige Rolle gespielt. Österreich konnte etwa betreffend Antipersonenminen als kleines Land tatsächlich sehr viel einbringen und bewegen. Wir haben in diesem Zusammenhang auch ein Gesetz auf internationaler Ebene zustande gebracht. Und Österreich hat sich auch bei diesem Walfangabkommen immer eingebracht und eine gute Position eingenommen.
Nun noch eine Bemerkung zum Klimabündnis: Dem Klimabündnis, einem europäischen Abkommen, gehören fast 400 österreichische Gemeinden und Städte an, und diese unterhalten ganz enge Beziehungen zu den Regenwaldgebieten am oberen Rio Negro in Brasilien. Sie haben Beziehungen zu den dort lebenden indigenen Völkern, und ich weiß, dass es in Österreich sehr viele Menschen gibt, die eine enge emotionale Beziehung zu diesen Völkern haben, die in ihren natürlichen Lebensräumen leben. Wenn dieses Gesetz jetzt nicht beschlossen wird, dann müs