Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 228

sen wir uns meiner Meinung nach sehr genau überlegen, in welcher Form eine bessere Unterstützung auch auf internationaler Ebene trotzdem verwirklicht werden kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen selbstverständlich zu den Zielen des Abkommens Nummer 169 der International Labor Organisation. Aus diesem Grunde wurde es auch unterzeichnet.

Bei einer Ratifizierung sehen wir aber die Gefahr, dass es dadurch zu einer Verzerrung des österreichischen Volksgruppenrechtes und damit zu einer Ungleichbehandlung von einzelnen in Österreich lebenden Minderheiten kommt. Das ist auch der Grund, warum insgesamt nur 14 Staaten, davon nur drei EU-Staaten, dieses Abkommen bis jetzt ratifiziert haben. Aus diesem Grund wird Österreich dieses Abkommen nicht ratifizieren und können wir dem Antrag leider nicht zustimmen.

Zum Antrag des Abgeordneten Posch und Genossen betreffend die Anerkennung angestammter Landrechte indigener Völker in Kanada, dem wir auch nicht zustimmen, können wir nur ausführen, dass Kanada eine sehr aktive Menschenrechtspolitik betreibt, wie das auch im Antrag selbst ausgeführt wurde, und wir sind sicher, dass Kanada dieses Problem auch ohne unsere Einmischung im Einvernehmen lösen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich fange mit dem zweiten Punkt, den Frau Kollegin Hakl angesprochen hat, an. Frau Kollegin! Sie haben gemeint, dass Kanada ohnehin eine hohe Bilanz betreffend die Umsetzung von Menschenrechten habe. In diesem Punkt stimme ich Ihnen durchaus zu. Aber auch in Ländern mit einer sehr guten Menschenrechtslage kann es Dinge geben, die vielleicht doch noch nicht ganz so gut sind! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Herr Präsident! In Anbetracht des hohen Geräuschpegels möchte ich sagen: Ich würde mich sehr freuen, wenn die Damen und Herren von den Regierungsfraktionen auch zu so später Stunde doch noch zuhören könnten oder, wenn sie nicht vorhaben zuzuhören, den Saal verlassen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. ) Wenn mir nicht einmal der Herr Präsident zuhört, dann werde ich eben versuchen, dennoch weiter zu sprechen, vielleicht hört es zumindest Frau Kollegin Hakl! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ein Land wie etwa Kanada, auch wenn es eine gute Menschenrechtsbilanz hat, in einzelnen Punkten betreffend die Umsetzung der Landrechte für die Indianer noch nicht alles getan hat, was es selbst beschlossen hat – im konkreten Fall geht es um die Umsetzung eines vom kanadischen Obersten Gerichtshof 1997 anerkannten kollektiven Eigentumsrechts –, dann muss es unter befreundeten Regierungen doch möglich sein, diejenigen aufzufordern und zu sagen: Bitte setzt das um! – Ich sehe darin keine Einmischung, und ich finde, dass es sehr bedauernswert ist, dass Österreich da nur sagt: Die werden das schon umsetzen! Ich meine, unter Freunden wäre es doch möglich, auch Kanada zu ersuchen, das umzusetzen!

Zur Ratifikation beziehungsweise Nicht-Ratifikation der ILO-Konvention 169: Frau Kollegin Jäger hat schon angesprochen, dass diese Nicht-Ratifikation mittlerweile eine sehr skurrile Angelegenheit in der Geschichte des österreichischen Nationalrates der letzten acht Jahre ist.