Diejenigen von Ihnen, die schon in der XVIII. Gesetzgebungsperiode hier waren, können sich vielleicht erinnern, dass der Nationalrat am 17. Juni 1993 einstimmig beschlossen hat, dass die Regierung aufgefordert werden soll, diese Konvention zu ratifizieren. Eine Aufforderung war aber anscheinend nicht genug. In der XX. GP, und zwar im Jahre 1997, hat der Nationalrat noch einmal einstimmig beschlossen, dass die Regierung ratifizieren soll. Was ist geschehen? – Nichts ist geschehen! Die Zeit ist vergangen. Damals war die Begründung für die Nicht-Ratifizierung, dass man von Seiten des Sozialministeriums gemeint hat: Wir haben in Österreich keine Indigenen, warum sollen wir das beschließen? Damals war die Frau Außenministerin noch Staatssekretärin, und damals war sie sehr wohl für eine Ratifizierung.
Der wahre Grund dafür ist – auch diesen hat Frau Kollegin Jäger zum Teil erwähnt –, dass es vor allem um den Schutz von Lebensräumen indigener Völker in Gebieten geht, wo Österreich Entwicklungsprojekte durchführt beziehungsweise Firmen tätig sind. Und nicht einmal die Tatsache, dass 160 österreichische Klimabündnisgemeinden – ich bin jetzt leider nicht dazu gekommen, nachzusehen, ob nicht vielleicht einige Bürgermeister aus diesen Gemeinden hier sitzen – die Regierung aufgefordert haben, diese Konvention zu unterzeichnen, konnte etwas ändern. Und jetzt kommt die Information aus dem Außenamt, von der Frau Bundesministerin, dass wir das nicht unterzeichnen können, weil das die Kohärenz im österreichischen Volksgruppenrecht stören könnte.
Ich habe Sie schon im Ausschuss daran erinnert, dass in der ILO-Konvention 169 ganz klar steht, dass eine bessere Rechtslage im jeweiligen Land von der Ratifizierung dieser Konvention natürlich nicht beeinflusst wird. Dieses Argument ist einfach nicht in Ordnung, und es deckt Argumente zu, die, wie ich gehört habe, in die Richtung gehen: Das können wir nicht zulassen, denn dann kommen vielleicht auch die Roma und sagen, dass sie ähnliche Rechte wollen, wie sie in der Konvention formuliert werden! Oder es könnten vielleicht sogar die Kärntner Slowenen kommen und sagen, dass sie zuerst da waren und nicht die Deutschsprachigen und dass sie aus diesem Grund mehr Rechte haben wollen!
Außerdem würde es dann vielleicht schwieriger werden für Beteiligungen von österreichischen Firmen an internationalen Großprojekten, in deren Zusammenhang in der Vergangenheit zum Beispiel bei Staudamm-Projekten Menschen von ihrem Territorium vertrieben wurden. – Das sind die Hintergründe, warum Sie diesmal nicht zustimmen werden und Österreich, das sich in der Vergangenheit sehr oft positiv geäußert und auch einiges zum Schutz der indigenen Völker unternommen hat, die Ratifikation jetzt nicht vornehmen will. Stattdessen gibt es nur einen Entschließungsantrag im Ausschuss, in welchem etwas verwaschen steht, dass wir die Ratifikation zwar nicht vornehmen, dass wir aber alles tun werden, damit die Konvention auch umgesetzt wird.
Frau Ministerin! Darüber bin ich sehr erstaunt, und vor allem über das Argument, dass nur 14 andere Länder dem zugestimmt haben. Diese Haltung, wie Österreich gegenüber anderen Ländern auftritt, ist für mich sehr bedauerlich: Wir machen immer nur das, was die anderen schon gemacht haben. Wir sagen nicht: Wir unterzeichnen das, weil wir das für sinnvoll halten. Nein! Vielmehr sagen wir: Die anderen machen das nicht, dann machen wir es lieber auch nicht, denn sonst könnte uns etwas passieren!
Frau Ministerin! Diese Haltung als außenpolitische Haltung der österreichischen Bundesregierung ist leider sehr kontraproduktiv! (Beifall bei den Grünen.)
23.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.23.03
Abgeordneter Mag. Walter Posch
(SPÖ): Frau Ministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Sie werden bedauerlicherweise den Antrag betreffend die indigene Bevölkerung in Kanada ablehnen. Das ist so zu akzeptieren, aber es ist zu bedauern!Ohne auf die tragische Geschichte der europäischen Landnahme im Neuen Kontinent eingehen zu wollen, muss man feststellen, dass den Indianern nach wie vor eigentlich 50 Prozent der