akte, Aufklärung des Vorwurfes der Fälschung von Beweismitteln und aller damit in Zusammenhang stehenden Verfolgungsschritte, Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Kostelka und GenossInnen gemäß § 33 GOG betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis S: 5, F: 4, V: 4 und G: 1 einzusetzen.
Gegenstand der Untersuchung:
Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates;
Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Verschleppung der gegenständlichen Verfahren durch die Staatsanwaltschaft und aller damit in Zusammenhang stehenden Weisungen und sonstigen Rechtsakte;
Aufklärung des Vorwurfes der Fälschung von Beweismitteln und aller damit in Zusammenhang stehenden Verfolgungsschritte,
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten.
Untersuchungsauftrag:
Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Justiz und anderer Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten hin überprüfen.
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Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 413/A (E) eingebracht wurde.
Ferner sind die Anfragen 2222/J bis 2232/J eingelangt.