Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 9

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ordnung unserer öffentlichen Finanzen und des Staates an sich. Und das ist gut für uns Österreicher! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Zweiten wurde erstmals auf der Ebene der europäischen Regierungschefs das Thema Pensionsreformen  – Drei-Säulen-Modell, nachhaltige Sanierung und Sicherung der Altersvorsorge – angesprochen, denn die demographischen Veränderungen sind eindeutig: Es wird auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union in den nächsten Jahren etwa 25 Millionen bis 30 Millionen weniger Erwerbstätige geben. Was bedeutet das für das Funktionieren des europäischen Sozialmodells?

Diesbezüglich hat man sich nun ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Man will bis zum Jahre 2010 die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer, zwischen 55 und 64 Jahren, auf 50 Prozent anheben. Das ist – ich sage das sehr offen – wirklich sehr ehrgeizig, nicht nur für Österreich, denn heute erreichen 14 von 15 Mitgliedsländern der Union dieses Ziel nicht. Wir müssen daher daran arbeiten, dass die Erwerbsquote, die Beschäftigungsquote steigt, aber auch die Arbeitschancen für ältere Mitarbeiter wirklich gesichert sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und wiederum zeigt sich, dass der österreichische Weg, nämlich behutsam und sozial verträglich das Frühpensionsalter in Etappen um 18 Monate anzuheben, absolut richtig ist. Wir sind in dieser Hinsicht auf dem Weg, der letztlich eine dauerhafte Sanierung des Pensionssystems bringen wird. Nur rechtzeitiges Handeln kann uns vor einem Zusammenbruch der Altersvorsorge wirklich bewahren.

Das dritte Thema waren die Liberalisierungen. Es gibt immer noch geschützte Bereiche, und es ist ganz wichtig, dass wir in diesem Bereich auch vermitteln können, warum diese Monopole aufgebrochen, warum liberalisiert werden soll! Das ist doch kein Selbstzweck, meine Damen und Herren! Billigeres Erdgas, niedrigere Strompreise, niedrigere Telekompreise, ein effizienteres und besseres Postservice, eine wettbewerbsstarke Bahnverbindung in einem europäischen Kontext zu haben sind ein Vorteil für den Standort Europa und gerade auch für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nehmen Sie das kleine Beispiel des berühmten European Sky. Kein Mensch kann sich darunter etwas vorstellen, aber wenn es gelingt, durch ein funktionierendes Management des europäischen Luftraumes, durch ein "slot regime", mit dem die Lufträume optimal genützt werden können, etwa 25 Prozent weniger Verspätungen zu haben – Hand aufs Herz: Wer von uns hat sich noch nicht über eine Flugverspätung oder über vertauschte oder erst später nachgekommene Gepäckstücke geärgert? –, dann bedeutet das einen wirtschaftlichen Gewinn von 30 Milliarden Schilling, also so viel wie bei uns eine Steuerreform.

Das sind die Vorteile eines funktionierenden europäischen Managements, und das müssen wir auch der Bevölkerung vermitteln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Genauso soll das Europäische Gemeinschaftspatent für die Betriebe, für die Erfinder einen sichereren und billigeren Schutz der Erfindungen, der Patente, der Muster bewirken. Es soll sichergestellt sein, dass ein junger Unternehmer, der ein Start-up-Unternehmen gründet, besser und billiger zu Kapital kommt. Es ist einer der großen Vorteile der Amerikaner, dass dort sechsmal mehr Venture Capital und noch dazu billiger zur Verfügung steht als im europäischen Raum. Deswegen sind diese Themen, die wir uns vorgenommen haben, auch von größter Bedeutung.

Auch das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie stand erstmals zur Diskussion. Wir sind mit unserem österreichischen Modell, mit dem wir Weltspitze sein wollen – wir sind es heute schon –, sowohl in der Frage der Einrichtungen für die Kinder als auch und vor allem bei den Direktleistungen für die Familien einen großen Schritt weitergekommen. Ganz Europa hat in dieser Frage auf uns geschaut! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)


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