Es wird in Zukunft – das ist neu und war auch ziemlich heftig umstritten – Indikatoren, Vergleichswerte in Europa geben, damit man weiß, wer wo steht. Dann wird sich auch sehr klar zeigen, dass wir Österreicher in dieser Frage meilenweit vor der europäischen Konkurrenz liegen und zum ersten Mal echte Wahlmöglichkeiten für Mütter und Väter zur Verfügung stellen, damit man sich in Freiheit für Kind und Beruf entscheiden kann. Das ist ein Quantensprung in Sachen Sozialpolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es sind in diesem Bereich eine ganze Reihe von ehrgeizigen, auch quantitativen Zielen gesetzt worden. So soll zum Beispiel die Erwerbsquote der Union bis 2005 auf 67 Prozent für Männer und 57 Prozent für Frauen erhöht werden. Dies zeigt, wie gut wir in Österreich sind: Wir müssen diesbezüglich nämlich in Wahrheit gar nichts mehr machen, weil wir das längst erbringen.
Überhaupt liegen wir innerhalb Europas in jenen Bereichen im Spitzenfeld, bei denen es um die so genannten soft issues, also um die weichen Themen oder, wenn Sie so wollen, um die Themen "mit Herz" geht. In all jenen Bereichen, in denen es um die Familie, um die Arbeitsmöglichkeiten, um niedrige Armut, um eine ausgewogene Einkommensverteilung, um Umweltthemen oder Bildung geht, überall dort sind wir in Österreich Spitze! Und darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber ich möchte das Bild nicht zu rosig malen. Überall dort, wo zu lange reguliert wurde, ein Markt zu lange abgeschottet wurde, wo man aus ideologischen Gründen zu lange versucht hat, die Liberalisierung hinauszuschieben, die Liberalisierung der Strommärkte, der Gasmärkte, der Postdienste, der Bahn und anderer Bereiche, genau dort liegen wir im Schlussdrittel. Das sollte uns nachdenklich machen, meine Damen und Herren.
Wir sehen daher, wo wir gut sind, wir sehen aber auch, wo wir nachlegen müssen!
Es hat sich – und das ist besonders wichtig – gezeigt, dass wir im Bereich der Bildung, der Wissensgesellschaft – das war ein Thema in Stockholm – mehr tun müssen. Wir investieren mit diesen Budgets jetzt 8 Milliarden Schilling mehr in Universitäten und Schulen und 7 Milliarden mehr in Forschung. Damit halten wir unseren Spitzenplatz, müssen aber auch durch ein Ranking, durch einen Wettbewerb der europäischen Universitäten Sorge tragen, dass auch an den hohen Schulen eine echte Wettbewerbs- und Leistungsgesinnung eingekehrt. Es gibt mir schon zu denken, wenn unter den 50 besten Universitäten der Welt außer der ETH Zürich keine einzige deutschsprachige Universität zu finden ist. Das ist meiner Überzeugung nach ein sicherer Beweis dafür, dass auch hier reformiert und weiterentwickelt werden muss. Mit dem bloßen Beharren, alles müsse so bleiben, wie es war und wie wir es gewohnt sind, kann nicht das Auslangen gefunden werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
In Stockholm hat man es leider nicht geschafft, ein Datum für die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte festzulegen. Dies ist – ich sage das hier offen – an einem Mitgliedsland gescheitert. Ich bedauere das, denn in Wirklichkeit steckt ein sehr unfairer Wettbewerbsvorteil für dieses Land und seine Unternehmungen dahinter. Es kann doch nicht so sein, dass man sich mit der Monopolrente auf dem Heimmarkt jenes Spielkapital verdient, mit dem man dann auf den liberalisierten Märkten auf Einkaufstour geht!
Wir haben daher die Kommission dringend aufgefordert, gemäß Artikel 85 dafür zu sorgen, dass es eben nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt, und nach langen Diskussionen hat die Kommission dies auch zugesagt. Das wird einzufordern sein, meine Damen und Herren, gerade nach diesem Gipfel in Stockholm!
Wir haben in einem Bereich gemeinsam einen großen Schritt vorwärts gemacht: Der Startschuss für eine moderne Regulierung des Wertpapiermarktes wurde gegeben. Das wurde erst nach sehr langen und schwierigen Verhandlungen der Finanzminister im ECOFIN, noch in der Nacht vor dem Europäischen Rat, möglich. Ich möchte daher auch Finanzminister Grasser für seinen Einsatz hier ausdrücklich danken, denn der integrierte europaweite Finanzmarkt ab 2005 und der Wertpapiermarkt ab 2003 werden ein Quantensprung in der Entwicklung zum Binnen