markt sein. – Danke, Karl-Heinz Grasser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben in Hinsicht auf das Projekt "Galileo" einen kleinen Schritt nach vorne gemacht, weil jetzt erstmals der Privatsektor bereit ist, mehr Geld dafür aufzuwenden, sodass man hoffen kann, dass dieses wichtige Satellitenbeobachtungssystem auch ohne Beanspruchung der öffentlichen Haushalte verwirklicht werden kann.
In der Biotechnik gibt es einen deutlichen Schwerpunkt. Wir alle, die wir damit in der Bundesregierung befasst sind, haben uns gemeinsam mit österreichischen Spitzenforschern auf diesen Europäischen Rat vorbereitet, denn wir meinen, dass gerade das Thema Biotechnik, Bioinformationstechnik – unter Wahrung der ethischen und moralischen Probleme, die zweifellos damit verbunden sind! – ein ganz wichtiges Gebiet der Forschung der nächsten Jahre sein wird.
Erstmals ist es uns auch gelungen – und wir haben gemeinsam mit den Schweden sehr darauf gedrängt –, dass neben der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Umweltdimension ein gemeinsames und zentrales Anliegen der Lissaboner Strategie wird. Das, was wir eigentlich schon vor Jahren unter der österreichischen Präsidentschaft begonnen haben, ist jetzt in der Stockholmer Diskussion endgültig positiv gelöst worden.
Meine Damen und Herren! Ich glaube daher, dass Stockholm nicht negativ zu sehen ist, auch wenn in manchen Bereichen sicherlich eine präzisere und mutigere Entscheidung der Regierungschefs zu wünschen gewesen wäre. Für uns bedeutsam ist Stockholm auch deshalb, weil wir neben einer fundierten außenpolitischen Diskussion mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem Präsidenten von Mazedonien, Trajkovski, dessen Außenminister ja gestern und vorgestern hier war und mit allen Fraktionen geredet hat – eine sehr dramatische Situation wurde ausgeleuchtet und, wie ich glaube, jetzt auch einigermaßen politisch entschärft –, auch das Thema Erweiterung anreden konnten.
In diesem Bereich ist eine ganz wesentliche Entscheidung zu treffen, denn wir wollen die Erweiterung gut machen, und wir wollen sie auch in einer vernünftigen Zeitspanne – bis etwa zur Wahl des Europäischen Parlaments für die ersten Kandidaten – zu einem Erfolg machen. Das bedeutet aber, dass ehrlich über jene Themen gesprochen wird, bei denen es objektive Probleme gibt.
Wir haben nun zum ersten Mal auf der Ebene der Regierungschefs das Thema Arbeitsmarkt diskutiert. Das, was in der Zeitung steht, nämlich dass es da einen Wettbewerb zwischen Deutschland und Österreich gegeben habe, ist absurd! Jeder Schritt ist natürlich zwischen mir und Gerhard Schröder vorher vereinbart gewesen – wer als Erster redet, wer nachgeht, wer unterstützt!
Ich bin sehr froh darüber, dass wir, Deutschland und Österreich, volle Unterstützung von der Europäischen Kommission bekommen haben. Es hat kein einziges Mitgliedsland dagegen Stellung genommen, als wir eine siebenjährige Übergangsfrist für die Arbeitsmärkte – ab dem Beitritt der jeweiligen Kandidaten – verlangt haben. Und wir haben auch deutlich darauf hingewiesen, dass dieses Modell ein flexibles Modell ist. Es gibt natürlich die Möglichkeit, bilateral – mit Grenzgängerabkommen oder bilateralen Verträgen – größere Flexibilität zu schaffen, es gibt weiters die Möglichkeit, nach einem Review gemeinsam, einstimmig die Frist zu verkürzen, wenn man sie nicht braucht, aber es gibt damit auch Sicherheit für die Bevölkerung und für unsere Arbeitsmärkte.
Dies erreicht zu haben ist ein großer Fortschritt des Gipfels in Stockholm! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir damit den Weg für eine entscheidende Phase der Erweiterungsverhandlungen geöffnet haben. Natürlich ist jetzt die Kommission am Zug – sie hat intern bereits eine Orientierungsdebatte durchgeführt und wird in nächster Zeit ihre Verhandlungsgegenstände und ihre Themen offiziell präsentieren.