Lassen Sie mich nun anhand einiger konkreter Beispiele der Frage nachgehen, was bei diesem Gipfel hätte geschehen können, was Österreich dort hätte einbringen können und was leider Gottes an Chancen versäumt worden ist.
Was ist, erste Frage, weitergegangen in dem Feld mehr und bessere Arbeitsplätze? Und was haben Sie, Herr Bundeskanzler, dazu beigetragen? (Abg. Großruck: Vollbeschäftigung in Österreich!) Sie, Herr Bundeskanzler, sind mit einer Prioritätenliste, bestehend aus mehr als 30 Abschnitten, nach Stockholm gefahren, was nichts anderes heißt, als dass Sie keine Prioritäten gehabt haben. Sie sind ohne einen Schwerpunkt im Bereich bessere Arbeitsplätze nach Stockholm gefahren. Das aber würde den Alltagsinteressen der Menschen entsprechen: Arbeitsplätze, die inhaltlich befriedigen und die Menschen ernähren können! Das ist das Ziel, um das es gegangen wäre! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Sie haben sich von Ihrer Mehrheit hier im Hohen Haus eine Stellungnahme des Hauptausschusses mitgeben lassen, in der Sie sich für "die von Österreich ... betriebene Politik" wie es in dieser Stellungnahme heißt "der Vollbeschäftigung (,Vollbeschäftigung ohne neue Schulden)" berühmen haben lassen. (Abg. Dr. Khol: "Berühmen"!?)
Was haben Sie getan, Herr Bundeskanzler, außer die Konjunktur mit Ihren Maßnahmen, die Sie im letzten Jahr haben wirksam werden lassen, zu dämpfen? Was haben Sie getan, außer die Mittel der Arbeitslosenversicherung abzuschöpfen und der Budgetsanierung zuzuführen? (Abg. Mag. Mühlbachler: Reden Sie doch von den Milliarden, die uns durch Zinszahlungen entzogen wurden!) Was haben Sie getan, außer dazu beizutragen, dass es jetzt weniger Mittel gibt, um Leute zu qualifizieren oder nötigenfalls umzuschulen?
Die Bilanz fällt traurig aus, Herr Bundeskanzler: Österreich hat von der europäischen Konjunktur profitiert und hat deshalb Vollbeschäftigung, aber Österreich hat die Vorreiterrolle in diesem Feld verloren. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Hohes Haus! Lassen Sie mich zum zweiten Punkt kommen. Zweite Frage: Was ist im Bereich der Sicherung des solidarischen Systems der Altersvorsorge, der Pensionsversicherung weitergegangen? (Abg. Großruck: ... Nebelscheinwerfer ...!) Was ist weitergegangen hinsichtlich der Erreichung des Ziels der Europäischen Union, die Erwerbsquote, insbesondere jene der Frauen, zu erhöhen? Herr Bundeskanzler, auch in diesem Punkt finden sich keine Schwerpunkte in Ihrem Reisegepäck, auch in diesem Punkt hat Ihnen Ihre Mehrheit im Hauptausschuss nichts Konkretes mitgegeben!
Auf "die von Österreich betriebene Reform des Pensions- und Gesundheitssystems zur langfristigen Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit" hinzuweisen um noch einmal aus dieser Hauptausschussempfehlung zu zitieren , ist eben nicht genug.
Das, worum es geht, ist, sicherzustellen, dass mehr Menschen Arbeit finden, mehr Menschen gute Arbeit finden, dass mehr Menschen in das System einzahlen und es dadurch sichern. Und für den Bereich der Ausweitung der Erwerbsquote haben Sie in Ihrem Papier nicht einmal einen Vorschlag mitgebracht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich darf Sie daher noch einmal fragen: Was sind die Schwerpunkte Ihrer Regierung auf dem Gebiet der Ausweitung der Erwerbsquote? Welches sind die konkreten Vorschläge, Herr Bundeskanzler, die Sie auf diesem Gebiet in Österreich und dann gegebenenfalls auch in Europa zu machen haben? Ich kenne keine.
Lassen Sie mich zum dritten Punkt kommen: Herr Bundeskanzler! Was sind die konkreten Maßnahmen zugunsten der Frauen, zugunsten ihrer gleichberechtigten Teilnahme am Arbeitsmarkt? Was haben Sie getan, um die selbständige Erwerbstätigkeit der Frauen attraktiver zu machen? Ich weiß, bei Ihnen heißt die Antwort auf alle Fragen: Kindergeld. Aber diese Antwort ist falsch. Jener von Ihnen beiden, die Sie den Koalitionspakt zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP unterschrieben haben, der gelegentlich redet, hat gesagt, dass das Kindergeld ein