Beitrag dazu sei, den Arbeitsmarkt zu entlasten, Herr Bundeskanzler. Er hat in diesem Punkt ausnahmsweise Recht. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich frage Sie daher, Herr Bundeskanzler: Was ist also der konkrete österreichische Beitrag zur Aufhebung der Diskriminierung der Frau auf dem Arbeitsmarkt? Was ist der konkrete österreichische Beitrag zur Sicherstellung von gleicher Bezahlung von Frauen und Männern, um den Arbeitsmarkt für Frauen attraktiver zu machen und dadurch die Erwerbsquote zu erhöhen? Es reicht nicht aus, dass Sie hier erklären, dass das Ziel, das in Europa definiert worden ist, in Österreich schon erreicht ist und wir daher nichts zu tun haben. Das setzt die Linie fort, dass Sie dort, wo Sie sprechen müssten, nicht sprechen und dass Sie dort, wo Sie handeln müssten, nicht handeln, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)
Was haben Sie, was hat die Bundesregierung im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan? (Abg. Sophie Bauer: Belastungen haben sie gemacht!) Wo ist die Kinderbetreuungsoffensive dieser Bundesregierung geblieben? – Konkrete Antworten darauf sind Sie bisher schuldig geblieben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr!)
Herr Bundeskanzler, eine vierte Frage: Welche Vorschläge haben Sie gemacht, um das europäische Wirtschaftswachstum – gerade jetzt! – abzusichern? Welche Vorschläge haben Sie gemacht, um sicherzustellen, dass die europäische Konjunktur nicht vom Nachlassen der US-amerikanischen Konjunktur gedämpft wird oder sich überhaupt in Richtung Rezession bewegt? (Abg. Mag. Posch: Selber gedämpft!)
Haben Sie Vorschläge gemacht, endlich etwa auch die Geldpolitik zugunsten des europäischen Wirtschaftswachstums einzusetzen, wie das die USA in den vergangenen Jahren außerordentlich erfolgreich getan haben? (Ruf: Das haben wir gemacht, ja!)
Vor Jahren, Herr Bundeskanzler, hat man Ihnen vorgeworfen, Sie hätten den Präsidenten der Deutschen Bundesbank beschimpft, weil er mit der Politik der Deutschen Bundesbank dazu beigetragen hätte, die europäische Konjunktur zu dämpfen und damit Millionen europäischer Arbeitsloser mitzuproduzieren. Was ist Ihre Haltung in dieser Frage heute? Wo sind die konkreten Vorschläge der Bundesregierung? Wo sind Ihre konkreten Vorschläge zu dieser Frage? (Ruf bei den Freiheitlichen: Wann machen Sie einmal Vorschläge?)
Herr Bundeskanzler! In der Tat, der Gipfel von Stockholm war keine große Sache, nur in einem hat er die Entwicklungen, hat er den Standard von Nizza leider – muss ich sagen – fortgesetzt: in der Unart der Staats- und Regierungschefs, sich vor den Augen der Welt lächerliche Hahnenkämpfe zu liefern, wie Kinder im Sandkistel darum zu streiten, wer den größeren Sandkuchen gebaut hat.
Herr Bundeskanzler! Wir Sozialdemokraten treten deshalb dafür ein, dass der nächste europäische Gipfel, bei dem es um institutionelle Reformen gehen soll, endlich anders und konkreter und früher vorbereitet wird. Wir treten deshalb dafür ein, dass dabei Parlamentarier – nationale und europäische – und Vertreter der Regierungen in einem Konvent zusammenarbeiten, weil es notwendig ist, sicherzustellen, dass diese Politik der Hahnenkämpfe kleiner Männer endlich überwunden wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Was soll diese Äußerung? Das ist ja wirklich unglaublich!)
Herr Bundeskanzler! Wir treten deshalb auch für eine klare Zuordnung ein, welche Aufgaben von der Union selbst als Union und welche Aufgaben hinkünftig von den Mitgliedstaaten in Subsidiarität wahrgenommen werden sollen. Und wir treten in diesem Zusammenhang dafür ein, der Union eigenständige Handlungsmöglichkeiten mit einer eigenständigen demokratischen Legitimation zu geben. Das ist der Schritt hin zu einer verstärkten Sensibilität der europäischen Politik für Alltagsinteressen der Menschen.
Wir wollen, dass dieses Europa, dass das Europa der Union seine Leistungsfähigkeit bei den Interessen, bei den Alltagssorgen der Menschen endlich zu entfalten beginnt. Dafür braucht es eine andere und eine bessere demokratische Grundlage, da müssen die Menschen, die betrof