fen sind, mitentscheiden können, was in diesem Europa geschieht, und dazu müssen wir auch diese Form von Regierungskonferenzen, diese Form von Gipfeltreffen überwinden.
Wir wollen deshalb eine Demokratisierung der EU und als ersten Schritt ein Jahr, Herr Bundeskanzler, auch in Österreich, in dem öffentlich über diese Fragen diskutiert wird, in dem die Regierung aktiv etwas dazu beiträgt, dass die Menschen mehr Interesse für dieses Europa bekommen. Und das wird nicht dann gelingen, wenn die Fragen immer technokratischer werden, sondern dann, wenn es um konkrete Alltagssorgen der Menschen geht, um Arbeit, um ihre soziale Sicherheit, um Perspektiven für Familien, dass Frauen und Männer Familie und Kinder unter einen Hut bringen können. Es wird dann gehen, wenn sichergestellt ist, dass die Alltagsinteressen der Menschen im Mittelpunkt der europäischen und der österreichischen Politik stehen. Dazu braucht es noch einiges an Änderung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
9.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelegger. Sie wollen, dass ich die Uhr auf wie viel Minuten stelle? (Abg. Dr. Spindelegger – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten!) – Bitte.9.34
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Inhalt und die Diktion von Kollegen Einem waren wahrlich keine Meisterleistung. Wir haben Besseres von Ihnen gehört, Herr Kollege Einem. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Nein, das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Der Gusenbauer ist auch nicht besser!)Ihr Beitrag hat mir auch gezeigt, dass man leider von ganz vorne beginnen muss. Ich darf Ihnen in Kürze mit ein paar Fakten in Erinnerung rufen, was stattgefunden hat. (Anhaltende Zwischenrufe.)
Zum Ersten: Es hat in Schweden ein Gipfel stattgefunden und nicht in Wien, meine Damen und Herren.
Zum Zweiten: Dieser Gipfel wurde von der schwedischen Präsidentschaft, von einem Sozialdemokraten als Präsidenten geführt.
Zum Dritten: Die Mehrheit der Mitgliedsländer der Europäischen Union ist sozialdemokratisch geführt, meine Damen und Herren.
Und zum Vierten, Herr Kollege Einem: Man kommt fast in Versuchung, die Sozialdemokraten auf europäischer Ebene vor Ihnen in Schutz zu nehmen. Eine völlig neue Situation für uns, aber wir werden auch damit umgehen können. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eines muss ich Ihnen schon noch aus der Vergangenheit vorwerfen: Sie haben heute dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen, dass er sich zu wenig um diese europäischen Themen kümmert. Herr Kollege Einem, das sagen gerade Sie. Beim Gipfel von Nizza, als wir in diesem Haus sogar ein "Feuerwehr"-Komitee eingerichtet hatten, das sich bei diesem Gipfel in ständigem Kontakt mit der Bundesregierung begleitend auf die weitere Vorgangsweise festgelegt hat, war ein einziger Abgeordneter nicht anwesend: Das waren Sie, Herr Kollege Einem. (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das hat ihn nicht interessiert!) Wenn Sie heute dem Bundeskanzler vorwerfen, dass er sich nicht darum kümmert, dann gebe ich diesen Vorwurf an Sie zurück. Sie waren es, der in der Vergangenheit durch Abwesenheit geglänzt hat und bei diesem wichtigen Vertrag von Nizza für Ihre Fraktion nicht einmal mitgewirkt hat. Das muss auch festgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber lassen Sie mich ein wenig auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes bei diesem Gipfel in Stockholm zu sprechen kommen. Wenn man die Zielsetzungen liest und sehr genau verfolgt, ist festzustellen, sie sind zwar etwas allgemein gehalten, aber sie entsprechen genau dem, was wir