einer Übergangsfrist von fünf Jahren, die um zwei Jahre erweitert werden kann, spricht, sodass wir bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach einem Beitritt mit sieben Jahren Übergangsfrist – das heißt, wenn wir das konkret betrachten, das geht über das Jahr 2010 hinaus – zu dieser vollen Freizügigkeit kommen, ist das im Interesse unserer Arbeitnehmer gerade in den Grenzregionen ein Riesenschritt in die Richtung, die wir brauchen, weil ein Tagespendlerproblem tatsächlich ein Problem für diese Grenzregionen wäre.
Ich möchte daher sagen, es ist ein großer Erfolg der österreichischen Außenpolitik und des Bundeskanzlers, dass man hier mit Partnern wie Deutschland in dieser Richtung Übergangsfristen konkret festmachen kann. Es ist ein Erfolg, meine Damen und Herren, dass der Bundeskanzler das erreicht hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Natürlich ist auch Kritik berechtigt, und ich denke, man sollte diese Kritik auch durchaus im Sinne einer weiteren Gestaltung der Europäischen Räte so verstehen, dass man sich nicht alle paar Monate selbst eine Latte legt, die nicht übersprungen werden kann. Man kann nicht nach einem Vertrag von Nizza, der eine grundlegend neue Richtung in der Europäischen Union angibt, jetzt glauben, nach drei, vier Monaten gibt es schon den nächsten großen Sprung vorwärts. Darum ist es auch nicht sinnvoll, sich selbst immer unter Erfolgsdruck zu setzen, dass jede Präsidentschaft bei zwei europäischen Gipfeln ein großes Stück Europa neu gestalten muss.
Ich denke, man sollte daraus lernen und vielleicht den ersten Gipfel einer Präsidentschaft durchaus als informellen Gipfel, bei dem nur geredet wird und keine großen Beschlüsse gefasst werden, neu gestalten. Es wäre wahrscheinlich auch für die schwedische Präsidentschaft klug gewesen, diesen Erwartungsdruck für Stockholm nicht so hoch zu schrauben.
Ich denke daher, wir sollten uns in dieser Richtung bewegen und wir sollten auch als Österreicher dazu einen Beitrag leisten. Wie es überhaupt für uns das Ziel sein muss, bei der Verfassungsreform der Europäischen Union die Schwerpunkte zu verwirklichen, die für uns wichtig sind: im Sinne eines Kompetenzkatalogs der Europäischen Union, im Sinne der Grundrechte, die in diese europäische Verfassung aufgenommen werden sollen, und einer Verfassungskritik im Sinne einer Aufgabenkritik, weil ich denke, dass auch die Europäische Union mittlerweile zu weit in ihren Kompetenzen fortgeschritten ist.
Wenn wir das verfolgen, wird die österreichische Außenpolitik beim nächsten Gipfel wieder einen Erfolg einfahren. Ich sehe für Österreich mit dieser Frage der Übergangsfristen bei der Erweiterung durchaus einen großen Erfolg auch in Stockholm. Und für die schwedische Präsidentschaft, Herr Kollege Einem, war es, denke ich, auch nicht so negativ, wie Sie das dargestellt haben. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächste gelangt Frau Kollegin Dr. Lichtenberger zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.9.44
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute über die Schlussfolgerungen von Stockholm führen, hätte aus meiner Sicht – und das ist ein großer Mangel – sowohl Ihre Stellungnahme betreffend, Herr Bundeskanzler, als auch hinsichtlich des Schlusspapiers von Nizza generell wesentlich stärker und viel deutlicher unter den Themenkreis "Nizza und der Folgeprozess" zu stehen gehabt.Folgendes, meine Damen und Herren, müssen wir schon feststellen: Von Nizza und den Folgen, von dem, was jetzt für Europa notwendig ist, vom versprochenen Post-Nizza-Prozess finden wir weder in den Schlussfolgerungen noch in der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers eine zentrale Aussage. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Das halte ich für einen eklatanten Mangel, denn hier, Herr Bundeskanzler und meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, verlange ich eine österreichische Vorbildrolle in Europa oder zumindest das Erreichen eines Mindeststandards in der europäischen Debatte, nämlich in einer offenen, klaren und informativen