Brille sieht. Ich weiß genau, wo die Schwachstellen hinsichtlich des Wirtschaftsstandortes Österreich liegen. Aber so selbstsicher, so ehrlich und so objektiv sollte man sein, dass man anerkennt, dass wir in diesen wichtigen Bereichen der Politik auf dem richtigen Weg sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Restliche Redezeit: 2,5 Minuten. Also ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.10.20
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Stummvoll hat gemeint, Sie seien auf dem richtigen Weg. (Abg. Steibl: Gute Rede! Jawohl! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dass Sie nach dem letzten Sonntag noch so überzeugt sein können, auf dem richtigen Weg zu sein, dazu gehört schon eine große Portion an Realitätsverweigerung, gehört eine große Portion an Missachtung von Wähleraussagen. (Beifall bei der SPÖ.)Aber das hat man schon am Sonntag Abend gesehen. Sie meinen, alles richtig zu machen, nur die Wähler sehen das Ihrer Meinung nach falsch. Wenn Sie meinen, das sei ein richtiger Weg, dann bleiben Sie bei diesem Weg, uns kann das nur recht sein, Kollege Stummvoll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer ist nicht Häupl! Gusenbauer ist nicht Häupl!)
Allerdings ist es uns nicht ganz recht, und es kann uns deshalb nicht recht sein, weil die Leidtragenden dieses Weges die Österreicherinnen und Österreicher sind. Das will ich an einem Beispiel nachweisen, und es gibt viele Beispiele dafür.
Herr Bundeskanzler! Ihnen waren die Flugverspätungen in Stockholm offensichtlich sehr wichtig. Sie haben uns hier berichtet, dass das ein Problem ist, das alle so mächtig beschäftigt. Herr Bundeskanzler! Was uns in Österreich und speziell in Tirol beschäftigt, ist die Frage: Was haben Sie in Stockholm getan, was die Fortsetzung unseres Transitvertrages anlangt? – Dies ist ein zentrales europäisches Thema der Verkehrspolitik, nämlich die Belastung des Alpenraumes, unter der viele Bürger zu leiden haben. (Abg. Schwarzenberger: Das Klima und Einem vermurkst haben!)
Das war ein ausgezeichneter Transitvertrag, wie Sie selbst wissen, der unter Klima und Einem ausgehandelt wurde und unter Einem vollzogen wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen hält er auch nicht!) – Sie lassen ihn auslaufen und sprechen dieses Thema nicht einmal an. Da haben Sie versagt, Herr Bundeskanzler! Das wären jene Probleme gewesen, bei denen Sie in Stockholm hätten deutlich machen müssen, was im Interesse Österreichs zu tun ist. Darüber hätten Sie hier berichten sollen, anstatt uns nur die Welt und Europa zu erklären. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie meinen, jetzt hergehen zu müssen und dieses Projekt des Kindergeldes – das gibt es noch nicht einmal (Rufe bei der ÖVP: Das Projekt gibt es!), und Sie streiten noch in einer Heftigkeit über Details, die interessant, aber nicht neu ist –, das noch nicht einmal real ist, in Europa oder gar weltweit verkaufen zu müssen, Kollege Stummvoll, sage ich Ihnen: Machen Sie es zuerst einmal so, dass das auch der Verfassungsgerichtshof für in Ordnung befinden wird, damit Sie nicht wieder auf dem Bauch landen! (Abg. Dr. Stummvoll: Es wird Ihnen noch zu schnell gehen!) Erst dann gehen Sie nach Europa und sagen Sie, was Sie Tolles geleistet haben, aber reden Sie nicht über Projekte und ungelegte Eier! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (fortsetzend): Was wir uns erwarten würden, Herr Bundeskanzler, ist, dass Sie dem österreichischen Parlament in Zukunft darüber berichten, was Sie im Interesse unserer Bürger beim europäischen Gipfel getan haben. (Beifall bei der SPÖ.)
10.23