Wir liegen auf dem richtigen Kurs, und wir haben in wichtigen Bereichen der Sachpolitik – ob Jugendbeschäftigung, Kindergeld, Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Vorbildfunktion in Europa. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) So selbstbewusst sollten wir sein, Frau Kollegin! Das sollten auch Sie als Oppositionspolitiker sein. Unser Land liegt unter dieser Bundesregierung, die angetreten ist, das Land zu reformieren und nach Europa zu führen, richtig im Kurs. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir sind erstens in der Budgetpolitik auf dem richtigen Weg. Europa sagt heute: Spektakuläre Verbesserung der Budgetpolitik unter dieser Regierung, unter diesem Finanzminister. – Meine Damen und Herren! Das sollten wir auch registrieren: spektakuläre Verbesserung der Budgetpolitik, Budgetpolitik als Zukunftsgestaltung und nicht als Schuldenpolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweites Beispiel: Wir sind im Bereich der Arbeitsmarktpolitik auf dem richtigen Weg. Schauen Sie sich die Ergebnisse an! Da gibt es eine Überschrift der Ergebnisse von Stockholm: Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. – Bitte, wir haben Vollbeschäftigung. Wir haben Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Dann kommst du einmal zu mir in den Bezirk!) Wir haben heute eher das Problem – aber darüber werden wir morgen beim Kapitel "Wirtschaft und Arbeit" reden –, dass unsere Wirtschaft keine Arbeitskräfte bekommt, meine Damen und Herren. Das ist unser zentrales Problem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Europa beneidet uns um die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Europa beneidet uns, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen im letzten Jahr um 40 Prozent zurückgegangen ist. Vorbild für Europa, meine Damen und Herren!
Drittes Beispiel: Wir sind in der Frage unseres Sozialsystems auf dem richtigen Weg. Sie haben es gehört: Wir setzen richtige, sanfte Schritte zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters, kein abruptes Erhöhen. Wir liegen richtig auf diesem Weg. 1 Behindertenmilliarde – ein richtiger Weg im Rahmen der Integration des europäischen Sozialsystems. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )
Viertes Beispiel: Wir sind im Bereich der Familienpolitik auf dem richtigen Weg. Noch einmal: Unser Kindergeld hat Vorbildfunktion für Europa – eigentlich weltweit Vorbildfunktion. Seien Sie so mutig, das zuzugeben, auch wenn Sie in Opposition sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir sind fünftens auf dem richtigen Weg, was die Liberalisierungspolitik dieser Bundesregierung betrifft. Gar keine Frage: Österreich war auch in den letzten Jahren in vielen Bereichen ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Aber viele Betriebe, die ein internationales Ranking machen, haben sich jahrelang beklagt, dass in Österreich Telekom- und Stromkosten so hoch sind. Diese Regierung hat mit ihrer Liberalisierungspolitik genau an diesen zwei Schwachstellen angesetzt: Telekom- und Strom- und Energiekosten senken. Das ist ein richtiger Weg in Europa, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sechstes Beispiel: Wir sind auf dem richtigen Weg bei der Integration der Finanzmärkte. Erstes Beispiel dafür: Die Kapitalmarktoffensive, die wir schon beschlossen haben, ist ein Beitrag zu einer offensiven Politik im Rahmen dieser Finanzmarktpolitik. Zweites Beispiel: Wir diskutieren derzeit mit allen Fraktionen dieses Hauses – ich bedanke mich beim Herrn Finanzminister – in überaus korrekter und seriöser Weise unter professioneller, wissenschaftlicher Begleitung die Frage "Reform der Bankenaufsicht". Auch da liegen wir richtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Alle vier Fraktionen werden in Kürze einen Begutachtungsentwurf für eine Reform der Bankenaufsicht in Richtung einer Allfinanzaufsicht im Finanzministerium diskutieren, und wir werden das heuer noch beschließen. Das ist ebenfalls ein wichtiges Beispiel dafür, dass wir mit dieser Politik unserer Bundesregierung auf dem richtigen Weg sind, meine Damen und Herren!
Ich sage das deshalb, weil ich einer jener bin – ich werde das auch morgen, wenn es um den Wirtschaftsstandort Österreich geht, wieder tun –, der durchaus nicht alles durch die rosarote