len, nicht Ihre ÖVP und auch nicht der Erweiterungsbeauftragte Busek. Er ist sehr wohl anderer Meinung. Ist er jetzt Ihr Erweiterungsbeauftragter, oder ist er es nicht? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. )
Herr Klubobmann Westenthaler hat letzte Woche gemeint, dass Herr Busek nicht im Namen der Regierung nach Paris fahren soll. Er sei nämlich nicht der Regierungsbeauftragte der Bundesregierung. Er ist aber damals vom Ministerrat sehr wohl einstimmig als solcher anerkannt worden. Ist er es jetzt, oder ist er es nicht? Hören Sie auf das, was der Erweiterungsbeauftragte Busek sagt, nämlich dass die Freizügigkeit der Personen so rasch wie möglich da sein soll, dass man das sehr flexibel handhaben muss, oder hören Sie nur auf die Zurufe der Freiheitlichen (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ist Schröder ein Freiheitlicher?), die da heißen – Kollege Schweitzer hat es soeben gesagt –: Eine Renationalisierung muss in den Überlegungen Platz haben! (Abg. Mag. Schweitzer: Was spricht dagegen?)
Herr Bundeskanzler! Ich konstatiere bei Ihnen eine innenpolitisch motivierte Mutlosigkeit (Beifall bei den Grünen) – und nicht das, wofür die ÖVP gestanden ist, nämlich für eine mutige Europapolitik, die versucht und es auch geschafft hat, Österreich in die Europäische Union zu bringen. Das höre ich von Ihnen hier nicht mehr.
Sie sprechen nur mehr davon, was wir tun müssen, um den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit und Schutz zu gewähren. In einer strategischen Partnerschaft müssten Sie auch auf das achten, was auch Ihr Parteikollege Juncker aus Luxemburg gesagt hat: Es gibt auch Interessen und Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern in den Beitrittsländern.
Wenn Österreich Vorreiter für eine Erweiterung sein soll, dann wäre es doch Auftrag – auch Ihr Auftrag, Herr Bundeskanzler! –, sich dafür einzusetzen, dass die Grenzen raschest abgebaut werden. (Beifall bei den Grünen.)
Was ich hier konstatiere, ist: Es fehlt Ihnen der Mut, dazu beizutragen, dass die Grenzen nicht nur an den Staatsgrenzen, sondern auch in unseren Köpfen abgebaut werden. Darauf können Sie nicht stolz sein! (Beifall bei den Grünen.)
10.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Restliche Redezeit: 7,5 Minuten. Ich stelle die Uhr auf knappe 8 Minuten. – Bitte.10.14
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Ergebnisse des Europäischen Rates in Stockholm beurteilt, so kann man sagen, dass es zwei Methoden der Beurteilung gibt. Man kann Stockholm nach der Fragestellung beurteilen: War Stockholm ein großer, ein kleiner, ein mittlerer Fortschritt im Rahmen der Europäischen Integration? – Das haben die meisten Vorredner getan.Man kann die Ergebnisse des Europäischen Rates in Stockholm und die Debatten dort aber auch nach der Kategorie beurteilen: Was hat Stockholm hinsichtlich unserer Position im Rahmen der europäischen Entwicklung gezeigt, meine Damen und Herren? – Das möchte ich tun.
Davor möchte ich kurz auf Kollegen Einem eingehen. Bei Ihrer Rede, Herr Kollege, habe ich einen Zwischenruf getan, der da lautete: Von welchem Land sprechen Sie? – Sie haben diesen Zwischenruf nicht gehört, aber mein Klubobmann, der vor mir sitzt, hat ihn gehört und hat präzise geantwortet: Offensichtlich in "Absurdistan". – Wenn man Ihre Rede gehört hat, dann muss man sagen: Wenn man Stockholm danach beurteilt, wo wir liegen, wo Österreich im Rahmen der europäischen Entwicklung liegt, dann müsste man als Parlamentarier dieses Hauses, egal ob in der Regierung oder in Opposition, so selbstbewusst sein – ich würde fast sagen: so stolz sein –, zu sagen: Österreich liegt auf dem richtigen Kurs, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)