ständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, wird auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.
Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre von Beginn an auf die Redezeit der jeweiligen Regierungsfraktion angerechnet werden.
Ausgenommen davon ist die Redezeit der Frau Vizekanzlerin bei der unter den Beratungsgruppen I und II abgehaltenen Debatte, sofern diese Redezeit 10 Minuten nicht überschreitet.
So lautet der Vorschlag, den ich dem Hohen Hause unterbreite, und ich frage, weil darüber das Hohe Haus zu befinden hat, ob es dagegen Einwendungen gibt? – Das ist nicht der Fall, dann ist dieser Vorschlag so angenommen.
Beratungsgruppe I
Kapitel 01: Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02: Bundesgesetzgebung
Kapitel 03: Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04: Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05: Volksanwaltschaft
Kapitel 06: Rechnungshof
Beratungsgruppe II
Kapitel 10: Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13: Kunst
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur gemeinsamen Verhandlung der Beratungsgruppen I und II.
Zum Wunsch nach mündlicher Berichterstattung: Kollege Donabauer wünscht keine Berichterstattung, Kollege Feurstein wünscht auch keine Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.28
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Morgen hat etwas kabarettistische Züge angenommen. (Rufe bei der ÖVP: Erst jetzt! Erst jetzt!) Dies konnte man feststellen, wenn man Herrn Stummvoll zugehört hat, der darüber gesprochen hat, dass die Regierung alles richtig machen würde. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alles!) Jeder hat sich die Frage gestellt, über welche Regierung denn Herr Stummvoll spricht, als er als sein erstes Beispiel angeführt hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ), diese Regierung habe Österreich nach Europa geführt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst!) Herr Stummvoll! Sie haben offensichtlich die letzten zwei Jahre geschlafen, das muss man Ihnen deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)Hochinteressant waren auch die durchaus kontroversiellen Bemerkungen zwischen Herrn Schweitzer und dem Herrn Bundeskanzler. Während der Herr Bundeskanzler ein Hohelied auf die Liberalisierung gesungen und darauf hingewiesen hat, welche glorreichen Wirkungen davon