in Zukunft ausgehen werden, ist knapp danach Herr Schweitzer an das Rednerpult geeilt und hat gemeint, man müsse den Freihandel einschränken, man müsse die Landwirtschaftspolitik renationalisieren, man müsse das Niveau der Europäischen Integration zurücknehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung ist in einer wesentlichen Zukunftsfrage unseres Landes zutiefst gespalten und hat dazu keine einheitliche Auffassung. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber, Herr Stummvoll, falls Sie der Meinung sind und inzwischen erkannt haben, dass Sie jetzt über eine andere Regierung reden und nicht mehr über die, über die Sie jahrelang geredet haben, soll es mich freuen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben nicht aufgepasst! Sie haben geschlafen!) – Dabei hat sich die Wortwahl, die Sie verwendet haben, in den letzten 15 Jahren nicht geändert: Egal, was passiert, Herr Stummvoll erzählt uns immer das Gleiche, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber falls Sie der Meinung sind, dass alles so wunderbar und richtig war, würde ich Ihnen die Lektüre der heutigen Tageszeitungen empfehlen. Dann werden Sie sehen, dass sich das Mitglied Ihres Koalitionsausschusses, der Kärntner Landeshauptmann und Alt-Parteiobmann der FPÖ, mit der Regierungspolitik auseinander setzt. (Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer auf Haider-Kurs! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Dazu kann ich nur sagen: Der ist offensichtlich nicht der Meinung, dass alles richtig war, wenn er meint, die Regierungspolitik sei schuld an der FPÖ-Niederlage, die Bundesregierung betreibe Politik ohne Herz, und der sagt – ich zitiere wörtlich –, mit schwachsinnigen Inseraten und Plakaten könne man keine Politik machen, man müsse den Bürgern die Politik erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer vertritt Haider-Meinung!)
Wir sind ja gespannt, wie der "glorreiche" Wahlverlierer aus Simmering, Herr Westenthaler, sich entweder der Stummvoll- oder der Haider-Fraktion in der Bundesregierung zuschlagen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Das ist der größte Sohn Simmerings!)
Es steht heute das Budget des Jahres 2002 zur Diskussion (Abg. Mag. Posch: Und der Finanzminister ist schon ganz blass!), und der Finanzminister hat den Kurs, der mit dem Budget 2000 und 2001 eingeschlagen wurde, nicht verlassen. Es stellt sich die Frage: Welche Wirkungen hat die Budgetpolitik, die der Finanzminister den Österreicherinnen und Österreichern verordnet?
Vor dem Hintergrund dessen, dass der Anspruch jeder Budgetpolitik sein muss, den gesellschaftlichen Reichtum zu vermehren – und zwar im Gesamtstaat und für jeden Einzelnen –, brauchen wir uns nur die Bilanz anzusehen: Die Wachstumskurve ist dabei, nicht nur in Europa, sondern noch viel stärker in Österreich einzubrechen. Das ist nicht Ausdruck einer guten Budgetpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Konsequenz für jeden Einzelnen ist auch klar: Trotz hoher Wachstumsraten im vergangenen Jahr, trotz guter Lohnabschlüsse der Gewerkschaften bleibt dem durchschnittlichen österreichischen Arbeitnehmer als Lohn für seine harte Arbeit und für seinen großen Fleiß in diesem Jahr eine dicke, fette Null. Es bleibt nämlich in den Taschen der Österreicherinnen und Österreicher vom gesamten Produktivitätsschub, von all den Lohnerhöhungen nichts übrig, weil alles in die Taschen des Finanzministers wandert und den Arbeitnehmern nichts bleibt. Das ist keine gute Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Finanzminister hat eine Reihe von Einschränkungen in seinen Budgets vorgenommen, aber in einem noch viel stärkeren Ausmaß auf Einnahmenerhöhungen gesetzt. Wenn man die Einschränkungen näher betrachtet – Herr Kollege Stummvoll, bei der Lektüre der Zeitung wird Ihnen das auch auffallen (Abg. Dr. Stummvoll – von der Zeitung aufblickend –: Ich höre Ihnen schon zu!) –, dann kann man sagen: Der Herr Finanzminister hat uns bei seinem ersten Budget erklärt, man könne den Investitionsfreibetrag abschaffen, weil es ohnehin so viele Mitnahmeeffekte gebe und das daher keine Auswirkung auf die Investitionen haben werde. – Wie sieht es in Wirklichkeit aus? – Die Investitionen werden leider in diesem Jahr auch auf Grund der Abschaffung des Investitionsfreibetrages zurückgehen. Das ist weder eine gute Investition in die