österreichische Wirtschaft noch eine gute Investition in die österreichischen Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber das Gros holt sich der Finanzminister selbstverständlich über Einnahmen. Zwischen dem Jahr 1999 und dem Jahr 2002 werden die Einnahmen aus Steuern und Abgaben um 111 Milliarden Schilling ansteigen. Ein Finanzminister, der angetreten ist mit der Ankündigung: Ausgabenseitig wird saniert!, verschuldet in Wirklichkeit die höchste Steuer- und Abgabenquote, die es in Österreich in der gesamten Geschichte gegeben hat. Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist falsch! Das ist wieder falsch! Das ist absoluter Unsinn! – Abg. Mag. Posch: Er muss den Schüssel-Ditz-Kurs korrigieren!)
Aber es ist ja bekannt, wie Herr Stummvoll und andere versuchen, dieses Budgetprogramm immer wieder schönzureden. Die Wahrheit ist: Wenn diese Regierung von Reformen redet, dann müssen die Menschen Angst haben, dass ihnen etwas weggenommen wird. Wenn diese Regierung von sozialer Treffsicherheit redet, bedeutet das für die Kranken, für die Invaliden, für die Unfallrentner, für die Pensionisten, für die Arbeitslosen oder für die Studenten, dass ihnen Leistungen weggenommen werden. Wenn diese Regierung von einem Belastungsstopp redet, dann müssen die Bürger damit rechnen, dass neue Belastungen auf sie zukommen. Und wenn diese Regierung von ausgabenseitiger Budgetsanierung redet, dann bedeutet das, dass sie einnahmenseitige Budgetsanierung macht. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine ehrliche Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
All diese Täuschungsmanöver sind natürlich auch durch Hunderte Millionen Schilling teure Inserate und Werbekampagnen, zu denen sich Ihr Alt-Parteiobmann ja bereits einschlägig geäußert hat, nicht mehr zu kaschieren. Die österreichische Bevölkerung erkennt glasklar, was der Kurs dieser Regierung ist, was er für jeden Einzelnen bedeutet, und immer mehr Menschen erkennen, Herr Stummvoll: Es ist der falsche Weg für Österreichs Zukunft, den Sie hier gehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben vom großen Lob der Europäischen Union für die Budgetkonsolidierung gesprochen. Herr Stummvoll! Ich empfehle Ihnen die einschlägige Lektüre der Stellungnahme der EU-Kommission und des ECOFIN-Rates, und Sie werden dabei feststellen, was Sie bisher auf Grund selektiver Wahrnehmung offensichtlich nicht festgestellt haben, was dort auch problematisiert wird: dass die Budgetkonsolidierung im Wesentlichen – neben den starken Einnahmensteigerungen durch Steuern – auf Einmaleffekten basiert und dass diese Budgetkonsolidierung keine nachhaltige ist. (Abg. Dr. Puttinger: Werden wir sehen!)
Was heißt das, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Wenn die Budgetkonsolidierung keine nachhaltige ist, dann wird es zwar vielleicht im Jahre 2002 ein Nulldefizit geben, aber um ein Nulldefizit, das Ihr oberstes Ziel ist, auch im Jahr 2003 zu haben, ist damit zu rechnen, dass, wenn das nachhaltig gestaltet werden soll, erneut der Griff in die Taschen der österreichischen Steuerzahler stattfinden wird. Das wird die Konsequenz der bisher auf Einmaleffekte reduzierten Politik für die Österreicherinnen und Österreicher sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Gusenbauer als Wahrsager!)
Es stellt sich doch bei jeder Budgetpolitik auch die Frage: Welche Leistungen werden eigentlich erbracht? Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen Steuern und Abgaben, und es stellt sich die Frage: Was bietet der Staat für diese Steuern und Abgaben? – Das Allerwesentlichste, das ein Staat, der zukunftsorientiert denkt und handelt, bieten muss, ist der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, damit Wirtschaftswachstum nachhaltig gefördert werden kann. Er muss im Übrigen Investitionen in Wissenschaft und Forschung bieten, um in der Zukunft mithalten zu können, und er muss entscheidende Investitionen in die Bildung und Ausbildung der österreichischen Bevölkerung bieten. – In all diesen drei Bereichen schränkt die österreichische Bundesregierung die Ausgaben ein, statt sie zu erhöhen. Dieses Budget geht auf Kosten der Zukunft unseres Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)