Im Wesentlichen geht es eigentlich nur um eine Verschiebung des Defizits: Der Finanzminister verschiebt sein Budgetdefizit in die Geldbörsen der Bürger, er verschiebt sein Defizit in ein Defizit der Leistungen des Staates für die Bürger, er verschiebt sein Defizit in Richtung eines Defizits an sozialer Gerechtigkeit und Treffsicherheit, er verschiebt sein Defizit in Richtung eines Defizits an Ehrlichkeit und Dialog, er verschiebt sein Defizit in Richtung eines Defizits für Österreichs Zukunft. Diese Defizit-Verschiebung ist keine gute Finanz- und Budgetpolitik. Das ist der falsche Weg für unser Land! (Beifall bei der SPÖ.)
Mit großem Interesse warten die Österreicherinnen und Österreicher darauf, wann endlich die Regierung kommt und uns erklärt, wie der Satz "bei sich selbst sparen" in die Realität umgesetzt wird, denn dieser Satz harrt nach wie vor der Erfüllung. (Abg. Dr. Wittmann – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Schlagworte!) Bis jetzt gibt es nur Schlagworte und Ankündigungen. Wie schaut es aus mit den Verhandlungen zwischen der Frau Vizekanzlerin und den Landeshauptleuten über eine Verwaltungsreform? Wie schaut es aus mit den Ausgaben in den Kabinetten der Ministerien, wo leitenden Mitarbeitern sechsstellige Monatsbezüge bezahlt werden? (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Kabinett!)
Wie schaut es aus, Herr Westenthaler, mit den Ausgaben für die von Ihrem Alt-Parteiobmann "schwachsinnig" genannten Inserate? Wo wird da bei der Regierung selbst gespart? – Überhaupt nicht! Sie greifen nur in die Taschen der österreichischen Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie schaut es denn mit Ihrer Parteikasse aus?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Husch-Pfusch-Politik hat sich offensichtlich erledigt. Nachdem Herr Khol, der Wortschöpfer des "speed kills", inzwischen draufgekommen ist, dass "speed kills" im Wesentlichen heißt: Schuss ins eigene Knie (Heiterkeit bei der SPÖ) – und mit diesem Schuss ins eigene Knie muss die Regierungskoalition seit dem vergangenen Sonntag leben –, wird jetzt offensichtlich umgestellt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie freuen sich zu früh!) Die Frau Vizekanzlerin hat uns mitgeteilt: Nicht mehr so viele Reformen, nicht mehr so schnell die Reformen, lieber alles besser vorbereiten. (Abg. Dr. Puttinger: Üben Sie Demut, Herr Gusenbauer! Demut!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hätten Sie billiger haben können. Wir haben Ihnen das von Anfang an geraten, aber Sie haben nicht auf uns gehört, und das ist Ihr Problem. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist wie immer ganz einfach, Herr Khol: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. (Abg. Dr. Khol: Die Geschichte! – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal das Zitat können Sie richtig ...!) Aber, Herr Khol, wer eine unsoziale Politik macht, wer eine Politik auf Kosten der Zukunft unseres Landes macht, wer eine Politik auf Kosten von Bildung und Forschung macht, den bestraft der Wähler in einer Demokratie. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Budgetpolitik dieses Finanzministers wird bereits in wenigen Tagen dazu führen, dass die Prognosen für das wirtschaftliche Wachstum zurückgeschraubt werden müssen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie wird dazu führen, dass die Investitionen in diesem Land zurückgehen, und sie wird letztendlich dazu führen, dass die öffentlichen Leistungen, die wir dringend für die Zukunft brauchen, weniger werden.
Dieses Budget ist nicht Ausdruck einer phantasievollen, zukunftsorientierten Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik. Dieses Budget ist ausschließlich auf ein Nulldefizit orientiert. Das ist die Ideologie dieser Regierung, und die wird unser Land nicht vorwärts bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
10.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte.