10.45
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Günter Stummvoll hat gemeint, Caspar Einem scheint in "Absurdistan" zu leben. – Ich muss feststellen: Er ist dort nicht allein, auch Herr Gusenbauer lebt dort. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Ich muss aber einige positive Effekte feststellen. Bei der letzten Budgetrede hat Herr Gusenbauer mit dem Brustton der Überzeugung festgestellt, wir würden ein konsolidiertes Budget mit einem Nulldefizit ohne Neuverschuldung und mit Vollbeschäftigung nicht zustande bringen. Heute hat er seine Prophezeiung bereits revidiert. Er hat zumindest anerkannt, dass wir das für das Jahr 2003 zustande bringen, und hat die Nachhaltigkeit in Frage gestellt. Lieber Herr Gusenbauer! Ihre Prophezeiungen sind immer nur kurz valid. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wieder einmal muss ich feststellen, dass Ihre inhaltliche Leere dröhnend ist. Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie Sie in Österreich Budgetpolitik machen würden. (Abg. Böhacker: Gott sei Dank hat er das nicht gemacht!) Das Einzige, was Sie gerettet hat: Was Günter Stummvoll gesagt hat, das hat Sie provoziert, hat Sie angeregt. Davon haben Sie in den ersten fünf Minuten gelebt, und die weiteren fünf Minuten haben Sie vom Kärntner Landeshauptmann gelebt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Wir werden es ihm ausrichten. Wenn Sie ihn zur Unterstützung Ihrer Argumente öfter brauchen, wird er Ihnen öfter Argumente liefern, lieber Herr Gusenbauer. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Es sollten Ihnen auch die Dauereffekte nicht verborgen bleiben, denn die Dauereffekte – im öffentlichen Dienst 11 000 Dienstposten weniger (Abg. Dr. Gusenbauer: Die höheren Steuern!), der Zuschussbedarf bei den Pensionen (Abg. Schieder: Die dauernd höheren Steuern!), der Beitrag der Gebietskörperschaften – muss man doch auch anerkennen. Sie haben gemeint, das seien alles nur Einmaleffekte. (Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs war das! Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses!) Von den 100 Milliarden, die wir von den Schulden, die hier gemacht wurden, einbringen müssen, werden 68 Prozent durch Dauereffekte und 32 Prozent durch Einmaleffekte abgedeckt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses! Wer war Wirtschaftsminister? Wer war Finanzminister? – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sitzt der Herr Posch heute in der ersten Reihe?)
Herr Posch! Mit Ihnen von der SPÖ haben wir viermal versucht, das Budget zu sanieren. Viermal! Da war der Schüssel-Ditz-Kurs auch dabei. Da war auch Alois Mock dabei. Da war damals auch noch Finanzminister Klima dabei. Wir haben es in der Regierungsverhandlung 1999 wieder versucht, aber mit dem Sanierungskurs ist Ihr Parteivorsitzender Klima an den Gewerkschaftern gescheitert. Daher haben wir jetzt einen neuen Sanierungskurs – und wir werden nicht scheitern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber nicht ausschließlich mit Ihnen befassen – das gäbe mir zu wenig Substanz, da käme ich nicht auf die Redezeit (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –, sondern ich möchte mich mit dem Budget des Jahres 2003 befassen. (Abg. Edlinger: Das wird jetzt spannend! Das mit 2003 ist spannend! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich möchte in Paraphrasierung dessen, was unser erfolgreicher Finanzminister bei den letzten beiden Budgetdebatten gesagt hat, sagen: Eine Zukunftsdebatte für Österreich beginnt mit einem Budget in Euro. Wir haben heute ein Budget in Euro vor uns liegen, das den Kriterien des Lissaboner Prozesses entspricht, das, wie der Bundeskanzler dargetan hat – und ich glaube, schlüssig dargetan hat –, sich in die europäische Wirtschaftsdynamik einbettet. Vollbeschäftigung ohne neue Verschuldung – das ist unser Ziel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)