Wir werden im nächsten Jahr 57,5 Milliarden j einnehmen und 58,3 Milliarden j ausgeben. 0,8 Milliarden j werden ein rechnerisches Defizit sein, das ausgeglichen wird durch die Überschüsse der Länder und der Gemeinden. Auch das sind dauerhafte Struktureffekte, Herr Gusenbauer. Ich möchte die Regierung dazu beglückwünschen, dass es ihr gelungen ist, in der Zeit eines Sparkurses einen Finanzausgleich mit den Ländern und mit den Gemeinden zustande zu bringen, einen Finanzausgleich, der uns weiterbringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gusenbauer! Natürlich stellt es auch für uns eine Versuchung dar, eine Politik nur mit Herz zu machen, also auszugeben und auszugeben und auszugeben. Konrad Adenauer hat immer gesagt: Dat is, wat de Sozis könne. – Das hat Adenauer gesagt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Geld, das vorher vom Steuerzahler eingenommen wird, geben sie aus. Das war die Politik von Bruno Kreisky. Stephan Koren hat ihm nach dem Paukenschlag, der uns die Mehrheit gekostet hat, eine volle Geldtruhe hinterlassen, wie seinerzeit Herzog Friedl mit der leeren Tasche. Bruno Kreisky hat sich ein "goldenes Dachl" gebaut, wie Sigismund der Münzreiche, und wir zahlen heute noch daran. – Ja, die Sozis können ausgeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber wir haben eben nicht nur ein Herz, sondern wir haben auch ein Hirn (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Ruf: Wo?) – weil wir Verantwortungsgefühl haben. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Wir wissen, was die Schulden von gestern für uns bedeuten. An den Schulden, die Bruno Kreisky und Hannes Androsch gemacht haben, zahlen wir heute mit Mühe und mit Hängen und Würgen. 100 Milliarden an Zinsen und Schuldentilgungen – das ist die Hälfte der Jahreseinnahmen aus Lohnsteuern und Einkommensteuern der gesamten Republik. Also jeder zweite Schilling von dem, was an Lohn- und Einkommensteuer bezahlt wird, geht für die Tilgung der Schulden auf.
Damit unsere jungen Leute noch eine Pension bekommen, dürfen wir heute nicht neue Schulden machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Damit wir die Pensionen unserer älteren Menschen sichern, dürfen wir heute keine neuen Schulden machen. Wenn wir die Vollbeschäftigung erhalten wollen, dürfen wir unsere Wirtschaft nicht mit neuen Steuern erwürgen.
Daher ist Schuldenpolitik absolut unsozial. Jetzt ist Schluss damit! Ich hoffe, dass wir bei diesem Kurs bleiben und ihn auch durchhalten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Gusenbauer, ich glaube, Sie sollten, da Sie von Zukunftsinvestitionen gesprochen haben, Folgendes doch auch sehen: Für Forschung und Bildung geben wir so viel aus wie noch nie in der Geschichte der Republik. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schauen Sie ins Budget!) Investitionen in Forschung und Bildung sind die Zukunftsinvestitionen für unsere jungen Leute. Forschung und Bildung sichern Arbeit in diesem Land. Daher geben wir für diese Bereiche sehr viel aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir geben auch sehr viel für unsere Infrastruktur aus, aber in allen Ministerien finden wir in der Übernahmebilanz Zusagen aus alten Zeiten, in denen großzügig, ohne Prioritäten zu setzen, alles und jedes versprochen wurde. Wir müssen jetzt ordnen, wir müssen Prioritäten setzen, und wir müssen wirtschaften. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie die letzten 15 Jahre geschlafen, Herr Khol? Waren Sie die letzten 15 Jahre im Tiefschlaf?) Und dass diese Regierung wirtschaften kann, ist ein Glück für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben mit dem Budgetbeschluss nächste Woche nach 14 Monaten ein wichtiges Etappenziel unseres Weges erreicht: Wir haben den Reformstau in der Finanzwelt mit drei Budgets und dem Finanzausgleich abgearbeitet. Wir haben die Schulden der ÖIAG halbiert, wir haben die ASFINAG saniert. (Abg. Dr. Wittmann: Sprechblasen!) – Herr Kollege Wittmann! "Sprechblasen" sagen Sie? Was waren denn Sie, Herr Kollege Wittmann? (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn ich den Spitznamen, den wir Ihnen in der Koalition gegeben haben, hier wiederhole, bekomme ich einen Ordnungsruf. Das ist es mir nicht wert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)