Wir haben im öffentlichen Dienst wichtigste Reformen eingeleitet (Abg. Dr. Wittmann: Sprechblasen!), und wir haben eine Pensionsreform durchgeführt, die die Pensionen für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sichert. Für jeden Buchstaben im Alphabet, von A bis Z, haben wir eine Reform durchgeführt: von A – wie: Arbeiter und Angestellte werden gleichgestellt – bis Z – Zivildienst wird neu geordnet –, für jeden Buchstaben im Alphabet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Sie werden nicht besser!)
Meine Damen und Herren! Mit diesem Etappenziel ist der Reformstau im Finanzbereich abgearbeitet. Wir haben große Strukturreformen, wichtige Strukturreformen vor uns, wo wir bereits die Ziele festgelegt haben, wie beim Kindergeld (Abg. Dietachmayr: Reden Sie von den Zivildienern! Sie sind schon so weit von der Praxis entfernt!), beim ORF, bei der Objektivierung der Postenvergabe, beim AMS, bei der Neuordnung der Arbeitsmarktverwaltung. (Abg. Dr. Wittmann: Sie werden nicht besser! Das sind Sprechblasen!) Es liegt eine Gesamtreform im Bereich der Universität vor uns, wir müssen die Krankenkassen sanieren.
Das sind wichtigste Reformen für die Republik. Wir werden sie sorgfältig vorbereiten. (Abg. Silhavy: Das merkt man eh! So wie bei den Ambulanzgebühren!) Der Termindruck finanzieller Natur ist geringer geworden. Die Reform ist aber deswegen genauso dringlich und wird dieses Hohe Haus noch stark in Anspruch nehmen.
Meine Damen und Herren! Die Verwaltungsreform ist sicherlich – wir sprechen heute über das Kapitel oberste Organe – ein Herzstück unserer Regierungstätigkeit, und wir werden am Erfolg der Verwaltungsreform gemessen werden. (Abg. Dr. Wittmann: Nur Ankündigungen, kein Ergebnis! Zwei Jahre lang nur Ankündigungen!) Und ich sage Ihnen hier: Wir werden eine Verwaltungsreform nur dann zustande bringen, wenn wir das in weitestgehendem Einvernehmen mit den Gebietskörperschaften bewältigen, wenn wir mit Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam die Verwaltung straffen.
Wir haben bereits sehr wichtige Zwischenziele erreicht: Ich denke an die Beschaffungsagentur, an das Gesetz über die Objektivierung der Postenvergabe, an die BIG, also die zentrale Bundesgebäudeverwaltung, die ausgegliedert wurde. Wir haben gestern ein Gesetz über die Dezentralisierung der Ausgabe der Reisepässe beschlossen.
Wir haben eine ganze Reihe von Strukturreformen im Bereich des öffentlichen Dienstes begonnen. Wir müssen auf diesem Weg des Abbaues unnötiger Staatsaufgaben weitergehen, und Aufgabenreform ist eine mutige Sache. Alle jubeln theoretisch, aber jeder will dann sein eigenes Gesetz haben, jede Berufsgruppe will ihr eigenes Gesetz haben, und wenn es nur 38 Vertreter gibt. Wir haben das früher auch gemacht. (Abg. Dr. Niederwieser: Ein paar Beispiele für diese unnötigen Ausgaben!)
Es ist zum Beispiel unnötig, dass es in weiten Bereichen der Finanzverwaltung und in weiten Bereichen der bäuerlichen Verwaltung Amtsbeschwerden gibt. So gibt es beispielsweise zirka 1 300 Amtsbeschwerden pro Jahr gegen gültige Bescheide der Verwaltungsbehörden bei Rodungsbewilligungen und ähnlichen Dingen. In diesen Fällen wäre es sicher sinnvoll, gleich den Unabhängigen Verwaltungssenat oder den Verwaltungsgerichtshof zu beschäftigen. Das würde Zeit und Geld sparen.
Wissen Sie beispielsweise, Herr Kollege Niederwieser, dass ein Landesbeamter in Tirol, der eine Ausnahmegenehmigung erteilen muss, wenn in ein Kleinkraftfahrzeug eines Behinderten eine Gangschaltung eingebaut wird, die der Behinderte mit einer Hand schalten kann, einen Akt anlegen muss, diesen nach Wien ins Verkehrsministerium senden und dort die Ausnahmegenehmigung beantragen muss? Von dort wird der Verwaltungsakt nach Tirol "herabgelassen". Im Einzelfall wird die Stelle ermächtigt, die Ausnahmegenehmigung zu erteilen, und erst dann kann dem betroffenen Behinderten die Ausnahmegenehmigung erteilt werden. – Derartige Dinge aus der Zeit Metternichs abzubauen, das ist Verwaltungsreform! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)