Begleitlehrer abbauen. Das ist die Musik, die es bei Ihnen spielt, und dem setzen wir ganz klar entgegen: Wir wollen ein Bildungssystem, das allen Menschen Chancen zu ihrer Verwirklichung bietet. (Abg. Dr. Khol: Wie halten Sie es mit den Drogen?) Wir wollen ein Bildungssystem, das allen Menschen, egal mit welchen Bedürfnissen, diese Chance gibt, und wir wollen, dass die Gesellschaft, der Staat, der Bund, Herr Khol, diese Möglichkeiten für die BürgerInnen schafft. Wir wollen nicht ein zwei- oder dreigliedriges Schul- und Bildungssystem, das den neuen Hilfsarbeiter von morgen produziert, weil die Lehrerinnen und Lehrer in den Klassen nicht genügend Zeit haben, um sich mit jedem Schüler und mit jeder Schülerin einzeln auseinander zu setzen.
Das ist nicht unsere Vorstellung, Herr Khol! Ich sage das ganz bewusst, weil ich von diesen Möglichkeiten des österreichischen Bildungssystems als Kind eines Arbeiters profitiert habe. Ich weiß, Herr Khol, wovon ich spreche. Ich weiß es wirklich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Ich weiß das auch!)
Meine Damen und Herren! Kommen wir auch zu den hard facts dieses Budgets: Thema Kindergeld. Herr Finanzminister! Soweit ich weiß, führen Sie in diesen Tagen Verhandlungen mit Herrn Bartenstein und mit dem Herrn Sozialminister darüber, wie das Kindergeld nun finanziell ausschauen soll. Herr Finanzminister! Mich würde nicht nur interessieren, wie das Kindergeld heute ausschaut, sondern mich würde von Ihrer Seite interessieren, wenn Sie schon von Ihren Träumen sprechen, wie das Kindergeld morgen aussieht.
Wie schaut es denn damit aus im Budget 2004? – Jetzt ist Herr Khol weg. Sprechen wir nicht nur vom Jahr 2003, sondern sprechen wir doch auch vom Jahr 2004! Sprechen wir vielleicht auch von 2020! – Danke, Herr Khol, Sie sind wiedergekommen. Sprechen wir von 2020, aber zunächst von 2004! Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Finanzminister, dass die Versprechen, die von Herrn Bartenstein und vom Herrn Sozialminister im Zusammenhang mit dem Kindergeld gemacht wurden, nur bis zum Jahre 2003 halten werden. Wenn Sie nur annähernd irgendwie daran denken, auch die Pensionsversicherung für die Ersatzzeiten zu finanzieren, dann gibt es im Jahre 2004 ein Defizit im Familienlastenausgleichsfonds. Aber das ist ja nach dem Wahljahr. Im Jahre 2003 können Sie noch ausgeben, da können Sie noch 100 S zusätzlich an Familienbeihilfe ausgeben. (Abg. Edlinger: Frei nach Adenauer!) Und im Jahre 2004, Herr Westenthaler, was ist dann? – Dann werden Sie sich hinstellen und wahrscheinlich davon reden wollen, dass die vergangene Regierung, vermutlich noch die schwarz-rote Regierung von 1999, die Verantwortung dafür trägt, dass Sie das, was Sie in den Jahren 2002/2003 den Leuten mit dem Kindergeld, mit der Erhöhung der Familienbeihilfe zwar versprochen haben, nicht einhalten konnten.
Und im Jahre 2020, wenn jene Frauen, denen man jetzt die Pensionszeiten versprochen hat, in Pension gehen werden, dann wird sich irgendeine Bundesregierung vor die Leute hinstellen und sagen müssen: Man hat euch vor 20 Jahren das Schwarz-Blaue vom Himmel versprochen, aber diese Pensionen sind so nicht zu finanzieren. – Sie wissen, Herr Finanzminister, dass die 3,9 Milliarden Schilling, die maximal vom Familienlastenausgleichsfonds für die Ersatzzeiten und Pensionszeiten eingezahlt werden – und die sind nicht einmal sicher –, mit den Leistungen, die daraus abgedeckt werden, nichts zu tun haben. 12 Milliarden Schilling – Minimum! – kosten die Ersatzzeiten, die Pensionszeiten, die über das Kinderbetreuungsgeld lukriert werden. Eingezahlt werden maximal 3 bis 4 Milliarden Schilling. Wir werden uns genauer anschauen, Herr Finanzminister, wie viel tatsächlich einbezahlt wird.
12 Milliarden Schilling an Leistungen werden fällig. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wie viel wird heute gezahlt? Sagen Sie das!) – Ich sage es gern, Herr Bundeskanzler. Ich rechne es Ihnen vor, aber das schaut nicht günstig für Sie aus. Heute werden 1,2 Milliarden Schilling einbezahlt, und es werden Leistungen von 6 bis 7 Milliarden Schilling fällig. Die Differenz sind 5 bis 6 Milliarden. (Abg. Ing. Westenthaler: Eben! Wer hat das zu verantworten?) In Zukunft werden 4 Milliarden einbezahlt, aber Leistungen von 12 Milliarden fällig. Das heißt, die Differenz beträgt 8 Milliarden Schilling. Wo bedecken Sie diese 8 Milliarden? (Abg. Mag. Trattner: Er versteht es nicht!) Wo bedecken Sie diese 8 Milliarden, Herr Bundeskanzler? – Das interessiert uns doch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Wie oft soll man Ihnen das erklären?)