Zum Zweiten: Es ist schon – und da werde ich jetzt ein bisschen ernster – eine gewisse neue Überheblichkeit und neue Arroganz der Sozialdemokratie zu sehen und zu spüren. Das ist auch verständlich, denn nach 15 Jahren, in denen eine Wahlniederlage der anderen folgte, nun eine Wahl gewonnen zu haben, darüber kann man sich freuen; das verstehe ich. Aber es ist schon ein hohes Maß an Arroganz und Überheblichkeit dabei.
Herr Kollege Gusenbauer! Wenn man als Spitzenkandidat antritt, kann man gewinnen oder verlieren. Nur Sie, Herr Kollege Gusenbauer, sind als Vorsitzender noch nie zur Wahl gestanden. Und ich verspreche Ihnen, in zweieinhalb Jahren sind Sie dran, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Dann sind Sie dran und stehen vor dem Wähler, sofern die Geschichte Ihrer Partei Sie nicht überrollt und sich Ihre Partei nicht eines anderen besinnt.
Aber was nach dieser Wahl, nach diesem Sonntag zu sehen und zu merken ist – auch im Auftreten des Herrn Kollegen Gusenbauer und einiger seiner Kollegen –, ist eine gewisse anatomische Veränderung des Herrn Kollegen Gusenbauer und so manch anderer, gestern des Kollegen Cap und auch so mancher Wiener SPÖ-Politiker. Diese anatomische Veränderung zeigt sich darin, dass die Schultern ein bisschen höher sind (Abg. Haigermoser: Aufgepolstert!) – ist okay nach diesem Wahlerfolg –, dass die Brust ein bisschen breiter, der Brustumfang ein bisschen größer ist – ist okay nach diesem Wahlerfolg – und dass auch die Haltung etwas gerader ist – ist ebenfalls okay nach diesem Wahlerfolg.
Nur, Herr Kollege Gusenbauer, was auch auffällt – wahrscheinlich auch schon vielen Wählerinnen und Wählern, die am Sonntag die SPÖ gewählt haben –, ist etwas ganz anderes, und zwar die nächste anatomische Veränderung, dass nämlich die Nase am Plafond ist. Und das wird Ihnen bei den Wählern nicht gut tun, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Überheblichkeit schätzen die Wähler überhaupt nicht. Ich kann nur sagen, Sie sollten das tun, was man mit so einem Ergebnis anfängt, nämlich tatsächlich auch ein bisschen Bescheidenheit und Demut zu üben. Das sollte man nach so einem Ergebnis, wenn man erfolgreich war, sicherlich zeigen und weniger Arroganz. Aber das überlasse ich Ihnen. Sie müssen das letztlich mit Ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen.
Kollege Gusenbauer! Was mir noch auffällt, ist, dass Sie hier jetzt zum dritten Mal antreten – das ist die dritte Budgetdebatte in knapp mehr als einem Jahr – und zum dritten Mal alles in Bausch und Bogen kritisieren. Aber, Herr Kollege Gusenbauer: Wo ist Ihre Alternative? Wo ist das Alternativkonzept der SPÖ? (Abg. Dr. Gusenbauer: Zuhören! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll: Er hat keines!) Wo ist Ihr schlüssiges Gegenmodell zur Staatssanierung? – Ich sage Ihnen: Sie haben einfach kein Gegenmodell, weil es keine sinnvollere und bessere Alternative zum jetzigen Zukunftssicherungsprojekt der Regierung gibt, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen!) Sie haben keines! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Man könnte es auch noch anders ausdrücken. Ihre Partei – nicht Sie selbst – hat ja schon jahrelang die Chance zu Verbesserungen gehabt, Ihre Finanzminister haben schon jahrelang die Chance dazu gehabt – Herr Kollege Edlinger vor Ihnen zum Beispiel –, etwas zu tun, die Sanierung des Staatshaushaltes durchzuführen. Er hat es aber nicht getan. Ganz im Gegenteil! Er hat 1996/97 ein Belastungspaket mit einer dramatischen Belastung der Bürger, vor allem der "kleinen Leute" geschnürt, mit einer Lohn- und Einkommensteuererhöhung, mit einer Körperschaftsteuererhöhung, Kapitalertragsteuererhöhung, Tabaksteuererhöhung, Umsatzsteuererhöhung und, und, und.
Es gab eine ganze Liste mit dramatischen sozialen Einschnitten: Rezeptgebühr drei Mal erhöht, Sie haben letztlich die Höchstbeitragsgrenze zur Sozialversicherung verändert, Sie haben eine Energieabgabe auf Strom und Gas eingeführt, Sie haben das Karenzgeld in Dauer und Höhe gekürzt, ebenso das Pflegegeld, das Pflegetaschengeld, das Bausparen, die allgemeinen Absetzbeträge, die Absetzbarkeit von Sonderausgaben, die Steuerfreiheit von Überstunden, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sie haben die Geburtenbeihilfe und die Studentenfreifahrt ge