vergessen dabei, dass sich die österreichische Schuldenentwicklung wunderbar darstellen lässt. (Der Redner zeigt eine Tabelle mit der Überschrift "Schuldenentwicklung seit 1970".) In den 13 Jahren sozialdemokratischer Alleinregierung gab es 295 Milliarden Schilling Schulden. In den 13 Jahren gemeinsamer Regierungstätigkeit mit Ihnen, sehr geehrter Herr Khol, stiegen die Schulden um 991 Milliarden Schilling. (Rufe bei der SPÖ: Hört, hört! Oh! Aber geh!)
Wenn man das auf das BIP umrechnet (der Redner zeigt eine weitere Tabelle mit der Überschrift "Jährlicher Schuldenanstieg in % des BIP"), dann hat der jährliche Schuldenanstieg der Republik Österreich zur Zeit der Alleinregierung der Sozialdemokraten 1,7 Prozent pro Jahr betragen, in der Koalitionszeit mit Ihnen haben wir einen Anstieg auf 2,64 Prozent zustande gebracht.
Ich kritisiere das gar nicht, sondern ich bekenne mich auch zur Politik der letzten 30 Jahre. Ich finde nur, es ist äußerst interessant, dass Sie alles vergessen haben, was Sie in den 13 Jahren vor dem Jahre 2000 gemacht haben! Daher würde ich Ihnen, sehr geehrter Herr Khol, einen anderen Untertitel für Ihr Buch empfehlen. Wenn man Ihre Auffassung, Ihre politische Darstellung hier Revue passieren lässt, dann kommt man zu dem Schluss, Ihr Buch wäre wahrscheinlich ein Renner, würde man es folgendermaßen titulieren – suchen Sie es sich aus –: "Von Absurdistan in die Wüste Gobi" oder "Von der Wüste Gobi nach Absurdistan"; Letzteres ist, glaube ich, besser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ich bedanke mich für die Werbung, Herr Edlinger!)
Ich habe auch mit sehr großem Interesse den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zugehört. Der Herr Bundeskanzler war als Minister und Vizekanzler elf Jahre lang in der rot-schwarzen Koalition tätig, und nach dem 4. Februar des Jahres 2000 erklärte er der staunenden Öffentlichkeit: Ich hatte ja überhaupt keine Ahnung das Budget und die Schulden betreffend! – Jeder in Österreich weiß, dass jeder einzelne Beschluss in der Bundesregierung einstimmig gefasst werden muss. Elf Jahre – und er hatte keine Ahnung! Das ist offenbar die Qualifikation, die ein österreichischer Bundeskanzler in dieser Regierung benötigt: keine Ahnung zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich werte auch seinen heutigen Beitrag zum Budget in diesem Sinne. Wenn der Herr Bundeskanzler meint, es sei ein Mix aus Einnahmen und Ausgaben, dann hat er selbstverständlich Recht. Ein Budget ist nämlich immer ein Mix aus Einnahmen und Ausgaben, falls Sie das noch nicht gewusst haben! (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Aber geh!) Nur ist Ihre Zielsetzung sehr zentriert: Sie belasten die "Kleinen" durch zusätzliche Steuern, und Sie nehmen ihnen Leistungen des Staates weg. Noch nie mussten die "kleinen Leute" in Österreich so viele Steuern für so wenig Leistung zahlen! Das ist das historische Verdienst Ihrer Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich finde es sehr weit hergeholt, wenn der Herr Bundeskanzler der Republik Österreich meint, dass die Frauen bisher Angst hatten, Kinder zu bekommen. Ich finde, das ist eine äußerst interessante Argumentation, und ich muss sagen, ich bin sehr froh, dass ich mit einer so "mutigen" Frau verheiratet bin, wir haben nämlich drei Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Budget 2002 schafft jene Rahmenbedingungen, die diese Regierung ganz offensichtlich braucht, um ihren Weg der bisherigen Politik fortzusetzen. Es ist jener Weg, der die Ungerechtigkeiten gegenüber den sozial Schwächeren fortsetzt, der die Belastungen der "kleinen Leute" weiterführt, der die Umverteilung zu Lasten der "Kleinen" fortsetzt, der die Einkommen und das Wirtschaftswachstum weiter schwächt. Und es ist jener Weg, dem die Menschen in Wien eine klare Abfuhr erteilt haben! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte jetzt gar nicht die Behauptung aufstellen, dass das Wahlergebnis in Wien ausschließlich auf die Politik der Bundesregierung zurückzuführen ist. Nein, das möchte ich nicht, das wäre sehr vermessen, denn in Wirklichkeit ist natürlich die exzellente Politik der Sozialdemokraten in Wien ein ganz wesentlicher Aspekt: Für die Sozialdemokraten zählt Menschlichkeit, wir haben eine schöne, eine menschliche Stadt geschaffen, die zu zerstören selbst dieser Bun