wir erhöhen den Ausstoß, die Zahl der Absolventen an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, die einen IKT-Abschluss haben, von 20 000 auf 30 000. Ist das wirklich nichts? 40 Klassen mehr für 1 000 Schüler? Ist das nicht etwas, zu dem auch die Opposition sagen kann: Jawohl, dazu stehen wir, das steht außerhalb des Parteienstreits, das ist wichtig für unser Land!? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich sage Ihnen offen: Eine Diskussion darüber hätte ich gern geführt.
Herr Abgeordneter Öllinger! Sie beklagen, Österreich sei nicht tolerant, und Antisemitismus, Rassismus und Verhetzung werden jetzt Platz greifen oder werden stärker denn je. – Herr Abgeordneter! Nehmen Sie mich beim Wort: Es ist noch nie so viel getan worden, um jene Menschen, die in Österreich voll integriert sind, die wir eingeladen haben, für die wir verantwortlich sind, auch wirklich einzubinden! (Abg. Öllinger: Einzelne Personen!) Wer legal in Österreich wohnt, wird auch hier arbeiten können. Die 10 Prozent Ausländer – mehr als in jedem anderen Land in der Europäischen Union – sind Gott sei Dank friedlich und ordentlich und richtig integriert. Darauf bin ich stolz, Herr Abgeordneter! Malen Sie nicht ein Zerrbild von meiner Heimat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!)
Das Gleiche gilt für die Integrationsarbeit. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!) Wissen Sie es nicht, soll ich es Ihnen sagen? (Abg. Öllinger: Ja, bitte!) – Wir haben derzeit 10 500 Lehrer, die – zumindest 8 000 davon – nichts anderes tun, als für Behinderte oder für in irgendeiner Weise nicht voll ausbildbare oder nur mit Schwierigkeiten ausbildbare Schüler zur Verfügung zu stehen, und 2 500 Lehrer stehen für die Ausländerintegration für jene Ausländer zur Verfügung, die Deutsch nicht als Muttersprache haben.
Ich sage Ihnen offen: Dieses Land war, ist und bleibt ein offenes, ein tolerantes Land! Und darauf sollten wir auch gemeinsam stolz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dieses Budget für das Jahr 2002 wird also zu einem sehr interessanten Zeitpunkt beschlossen. Die Konjunktur in Amerika geht deutlich zurück, heuer auf 0 Prozent, nächstes Jahr vielleicht 1 Prozent, in Japan auf 0 Prozent. Jeder, der glaubt, dass das nicht auf Europa zurückschlägt, auch auf ein Land wie Österreich, das sich ja 50 Prozent seiner Wertschöpfung im internationalen Wettkampf jedes Jahr neu erobern muss, der irrt. Das ist auch völlig klar. Aber selbst dann, wenn die Wirtschaftsforscher morgen ihre Konjunkturprognosen zurücknehmen, werden mit unserer klugen Mischung die Ziele einer Budgetsanierung, eines Nulldefizits und einer Vollbeschäftigung gehalten werden. Es ist uns wichtig, dass mit diesem Budget das Geld des Steuerzahlers in Zukunftsinvestitionen geht und nicht in die Tilgung und Verzinsung von Altschulden. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte.11.52
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Abg. Haigermoser: Geschätzte Damen und Herren!) Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir halten heute die zweite Lesung zum Budget 2002 ab, und ich finde, es ist hochinteressant, die Diskussionsbeiträge, die bisher eingebracht worden sind, ein wenig Revue passieren zu lassen. (Abg. Zweytick: Das ist doch kein Simpl-Kabarett!)Da sprach zunächst einmal der Klubobmann der Österreichischen Volkspartei und Buchautor Khol, der sich in einer unglaublich subjektiven Geschichtsdarstellung ergangen hat. Vielleicht sind seine zeitgeschichtlichen Betrachtungen interessant, sie sind – davon bin ich überzeugt – auch literarisch exzellent, aber sie sind politisch falsch, soweit man das dem Vorabdruck entnehmen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben von der Budgetentwicklung gesprochen und sich darüber beklagt, dass das Budget heute noch die Bewältigung der Politik von Kreisky und Androsch zu bewerkstelligen hat. Sie