Hat es – Frage an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition – irgendein Jahr in der Geschichte gegeben, als Sozialisten die Verantwortung als Finanzminister oder Kanzler getragen haben, in dem mehr Geld für Schulen oder Universitäten ausgegeben wurde? Dann heraus damit, dann sagen Sie die Wahrheit! – Sie schweigen! Nein, das hat es nicht gegeben, weil für diesen Bereich jetzt mehr Geld denn je zur Verfügung steht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die dritte Frage – das waren ja Ihre drei Punkte, Herr Abgeordneter Gusenbauer –: Hat es jemals in einem Jahr mehr Geld für die Infrastruktur, für Schiene und Straße gegeben? Die Antwort ist: Nein! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Die Budgets insgesamt für ASFINAG, ÖBB und SchIG weisen für heuer und für nächstes Jahr mehr Geld aus als zu jeder anderen Zeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher: Den Ideenwettbewerb führen wir gerne mit Ihnen, aber dann wollen wir auch Ideen zu Alternativen hören! Was hätten Sie denn gerne? Welche Ansätze hätten Sie gerne anders gestaltet? Wo wollen Sie mehr oder weniger auf der Einnahmen-, auf der Ausgabenseite? (Die Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Wurm: Anträge lesen! Da gibt es SPÖ-Anträge!) Dann kann der österreichische Wähler natürlich seine Entscheidung treffen, die Bürger können entscheiden: Dieses oder jenes ist uns lieber.
Aber ich möchte auch noch etwas Grundsätzliches zu Abgeordnetem Öllinger sagen. Ich möchte nämlich darauf hinweisen, dass wir in diesen letzten Monaten gesellschaftspolitisch einiges in Bewegung gesetzt haben, und das ist verpackt in dieses Budget: die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten etwa – wer ist denn heute noch dagegen? – oder die Frage einer modernen und zukunftsorientierten Familienpolitik. Natürlich können Sie mit uns über gewisse Dinge reden, etwa darüber, dass es im Bereich der Kindergärten noch immer so manches von den Ländern und von den Gemeinden zu tun gibt. Die Länder und Gemeinden werden das auch tun, und wir werden ihnen dabei zur Seite stehen.
Im Bereich der Direkttransfers aber ist es wichtig, jungen Müttern die Angst zu nehmen, dass Kinder, ein Kind oder gar mehrere Kinder zu haben, ein Abgleiten in die Armutszone bedeuten kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ihnen die Angst davor zu nehmen, das ist eine wahrhaft soziale Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Vereinbarkeit von Beruf und Familie. – Frau Abgeordnete Mertel! Sie sind doch lange Zeit Familiensprecherin gewesen. Das Berufsverbot, das es immer gegeben hat, war doch genau die Barriere, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verhindert hat. Wenn wir jetzt die Zuverdienstgrenzen vervierfachen, dann bedeutet das doch zum ersten Mal die Möglichkeit für junge Mütter und Väter, sich frei für Kind und Beruf zu entscheiden. Darauf sind wir wirklich stolz, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daneben gibt es eine ganze Reihe von Programmen, die Martin Bartenstein gemeinsam mit dem AMS organisiert – wofür sie sehr zu loben sind –: Wiedereinstiegsprämie, Karenz plus, alles Mögliche wird gemacht. 15 000 junge Mütter nehmen derzeit an solchen Programmen teil, und das kostet, wenn ich richtig informiert bin, an die 2 Milliarden Schilling.
Das ist ein Impuls, auf den wir doch gemeinsam stolz sein können. Darüber brauchen wir doch um Himmels willen nicht zu streiten! Es ist durchaus ein Ideenwettbewerb der besten Köpfe gefragt, was in diesem Bereich noch möglich ist. Zu sagen, eine Investition in unsere Familien von 9 bis 10 Milliarden Schilling sei nichts oder sei sogar schlecht, das, meine Damen und Herren, ist nicht ernst, das ist nicht seriös, und ich möchte eigentlich eine seriöse Diskussion mit Ihnen führen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu dem von Ihnen erwähnten dritten Punkt, zur Frage der Investition in brain-power, Informations-, Kommunikationstechnik und all diese Dinge. – Vielleicht ist es noch zu wenig möglich, aber weshalb nehmen Sie denn nicht zur Kenntnis, dass gerade in diesen Monaten der größte Schub in diesem Bereich erfolgt ist? Wir verdoppeln etwa die Zahl der Lehrlinge in den IKT-Berufen, wir vervierfachen die Zahl der Universitätsabsolventen in den nächsten vier Semestern,