und nicht für die Kreditrückzahlungen oder für die Zinsen der früheren Schulden ausgeben. – Das ist "neu regieren", meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es gibt drei Wege in der Wirtschaftspolitik, die theoretisch denkbar sind: weitermachen wie bisher (Abg. Haigermoser: "Konsum"-Politik!), das heißt Schulden in dreistelligen Milliardenbeträgen in Schilling, weit über 100 Milliarden Schilling jedes Jahr. Die Frage ist: Wollen Sie das?
Wenn Sie das nicht wollen – und ich glaube, dass auch einige Ihrer öffentlichen Erklärungen darauf hingedeutet haben, dass Sie sich prinzipiell zum Sparziel bekennen –, wenn das der Fall ist, dann gibt es zwei andere Wege: Man kann einnahmenseitig oder ausgabenseitig etwas tun. Was aber nicht geht, meine Damen und Herren, ist, jede Einnahmenerhöhung zu kritisieren und gleichzeitig jede Ausgabenkürzung als unsozial zu verdammen! (Abg. Edlinger: Wer tut das?) Herr Abgeordneter Gusenbauer! Das geht nicht, das ist unlogisch und das ist auch unsensibel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie haben eine selektive Wahrnehmung, Herr Bundeskanzler!)
Wir haben uns zu einer Mischform bekannt: zu einem Drittel etwa einnahmenseitige Maßnahmen und zu zwei Dritteln entweder Kürzungen im Bundesbereich oder modernen Finanzausgleich, eine gemeinsame Anstrengung mit den Ländern und Gebietskörperschaften. Und da, muss ich sagen, sind offensichtlich die sozialdemokratischen Landeshauptleute bereits weiter als Sie, denn der Pakt zum Finanzausgleich wurde mit den Landeshauptleuten Stix und Häupl unterschrieben. Diese Herren stehen dazu, sie wussten, wie notwendig im Interesse der Zukunft unseres Landes diese Budgetsanierung ist. Und all das, was jetzt umgesetzt ist, war vorher bekannt, ist gemeinsam erarbeitet und grosso modo auch als Ziel akzeptiert worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Natürlich ist es Ihre Aufgabe als Opposition, einzelne Maßnahmen zu kritisieren. Aber der intellektuellen Redlichkeit halber sollte man schon darauf hinweisen: Ambulanzgebühren sind nicht nur vom Stadtrat Rieder, sondern auch schon vom Abgeordneten und Ex-Minister Edlinger vorgeschlagen worden. Oder: die Abschaffung des Investitionsfreibetrages. Ich habe ein gutes Gedächtnis und kann sagen, das ist keine genuin ÖVP- oder FPÖ-Forderung. Ich habe jahrelang die gleiche Forderung von den sozialistischen Finanzministern Lacina bis Edlinger gehört. Bleiben Sie doch bei der Wahrheit, Herr Abgeordneter Gusenbauer! Stehen Sie dazu! Das ist auch keine Schande. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir haben von der Wirtschaft die Zusage – als befristetes Opfer! – zur Abschaffung des Investitionsfreibetrages für drei Jahre erhalten; dann soll das in einer Unternehmenssteuerreform wieder aufgehoben werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zu spät!) Von Ihnen wäre das inkassiert worden und niemals wieder zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes zurückgeflossen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Unsere budgetäre Situation bedarf aber nicht nur eines Sparkonzeptes, sondern eines Gesamtkonzeptes in der Wirtschaftspolitik. Wir müssen zuerst sanieren, dann reformieren und drittens investieren, und wir machen alles: Wir sanieren die Budgets, wir sanieren die Löcher in der Krankenkassa – die nicht durch uns verursacht worden sind! –, wir sanieren die Schuldensituation in der ÖIAG, die wir geerbt haben, und wir sanieren manches, was sich im Pensionsversicherungsrecht schon lange aufgestaut hat. Wir reformieren zugleich die Verwaltung, wir reformieren das System des Miteinanders der Gebietskörperschaften, wir reformieren die Universitäten und die Schulen, weil wir einfach die beste Ausbildung für unsere jungen Leute haben wollen. Gleichzeitig investieren wir in Bildung, in Forschung, in Infrastruktur.
Wer die Budgets lesen kann, der soll sich jetzt wirklich einmal ansehen: Hat es zu irgendeiner Zeit, in irgendeinem Jahr mehr Geld für Forschung gegeben, ja oder nein? (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, voriges Jahr!) Sie können es nicht leugnen: In diesem Budget steht das meiste Geld für Forschung und Entwicklung zur Verfügung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)