Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte.11.35
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Beschluss des Budgets für das Jahr 2002 fällt in eine wirtschaftlich nicht einfache Zeit. Ich habe beispielsweise im Dezember, im Vorfeld von Nizza, darauf hingewiesen, dass einiges darauf hindeutet, dass international eine Verlangsamung der Konjunktur durchaus zu befürchten sein könnte. Das hing einerseits mit der Ölkrise zusammen, andererseits aber auch mit gewissen Schwächezeichen der amerikanischen Konjunktur und einer Nichterholung der japanischen Situation. – Das muss man sehen.Wie reagiert man?, ist die Frage, angesichts einer Situation, in der wirtschaftliche Fragezeichen, und nicht nur wirtschaftliche, da sind, die Börsenkurse in manchen Bereichen einbrechen, vor allem bei den Hochtechnologiewerten, aber auch in der old economy – die österreichische Situation erscheint übrigens ein bisschen davon abgesetzt –, in der immerhin große Unsicherheiten vorherrschen. Wie reagiert man darauf?
Ich muss Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich bin eigentlich auch enttäuscht darüber, dass Sie nicht die Chance wahrgenommen haben, angesichts dieser Situation auch Fundiertes zur Wirtschaftspolitik vorzutragen, denn mit diesen holzschnittartigen Darstellungen: hier das Reich des Lichts und dort das Reich der Finsternis, kommt man ja nicht aus. In einer solchen Diskussion müsste man doch gemeinsam darum ringen, die beste wirtschaftspolitische Strategie für Österreich auszuarbeiten!
Ich sage Ihnen ganz offen, dass wir uns das sehr lange überlegt haben. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt etwas hinlegen, und das war es, sondern wir sitzen seit Wochen und Monaten zusammen und ringen innerhalb des Bereichs der Möglichkeiten, die es in der Wirtschaftspolitik gibt, darum: Was ist die für Österreich beste Strategie?
Im Wesentlichen gibt es drei grundsätzliche Möglichkeiten. Zum einen kann man so weitermachen wie bisher. Wohin das führt, wissen Sie, da brauche ich jetzt nicht polemisch zu werden: Das hieße, weiterhin hohe Defizite in Kauf zu nehmen, Schulden in Kauf zu nehmen, die letztlich über steigende Zinsen wiederum den Steuerzahler belasten.
Absolut falsch ist es, dass, wie Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dies hier behauptet haben, der Finanzminister quasi sein Defizit aus den Haushaltskassen in die Privatkassen der Steuerzahler verlagert, aber vielleicht ist es Ihnen nicht geläufig: Der Finanzminister hat keine Kasse! Er verwaltet optimal und sorgfältig jenes Geld, das ihm die Steuerzahler treuhändig zur Verfügung stellen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Jeder einzelne Schilling, jede Schuldenaufnahme muss zurückgezahlt werden, und das mit Zinsen und Zinseszinsen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Alles, was Sie glauben, sich bei der Budgetkonsolidierung ersparen zu können, fällt im Nachhinein jedem einzelnen österreichischen Steuerzahler härter und schmerzhafter auf den Kopf. Die schmerzlose Budgetsanierung gibt es nicht!
Wir befinden uns auch deshalb in einer schwierigen Phase, weil wir offen gesagt haben, dass jeder für die Sanierung des Budgets, der Budgetpolitik, für die Vollbeschäftigung ohne Schulden wird Opfer bringen müssen. Wir haben aber sehr sorgfältig darauf geachtet, dass diese Opfer, die jeden treffen, sozial ausgewogen sind. Das heißt, "kleine Leute", Ärmere treffen diese notwendigen Opfer eben weniger als den Mittelstand oder jene, die mehr haben.
Ich stehe dazu, ich halte das auch für richtig. Es wäre aber falsch, zu sagen, dass es eine Budgetsanierung gibt, die niemand spürt, die die Steuerzahler nicht merken, die an den Menschen dieses Landes spurlos vorübergeht. Wir wissen, dass sich viele darüber ärgern, dass manche Leistungen erhöht worden sind, dass Absetzbeträge gekürzt worden sind und, und, und. Das weiß ich, wir sind uns dessen bewusst, aber wir glauben, dass diese Opfer berechtigt sind, weil sie letztlich die Zukunft des Landes freispielen. Budgetkonsolidierung heißt für uns eben, dass wir das Geld der Steuerzahler für Zukunftsinvestitionen (Abg. Öllinger: Wo denn?)