Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 41

wieder einmal einer Unwahrheit überführt worden, wieder einer Propaganda, die nicht stimmt. Das wird ja auch noch entsprechend argumentiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Weil Sie so vehement gegen die Ambulanzgebühr auftreten: das alles sei fürchterlich, es gebe keine Lenkungsmaßnahme und eigentlich brauchten wir sie gar nicht, darf ich Sie daran erinnern, dass es einen Folder der SPÖ-Wien gibt, auf dem Herr Häupl abgebildet ist – dieser Folder ist allerdings schon aus dem Jahre 1995 – und in dem sich ein Artikel von Gesundheitsstadtrat Rieder findet, in dem er Folgendes sagt:

"Eine in der Wiener Rudolfstiftung durchgeführte Studie ergab: In einzelnen Ambulanzen hätten 86 Prozent aller Fälle auch durch niedergelassene Ärzte behandelt und so die stark steigenden Spitalskosten eingedämmt werden können." Die SPÖ empfiehlt: "Zum Hausarzt statt ins Spital".

Sie sagen: In den Ambulanzen sind so viele Leute, wir müssen eine Lenkungsmaßnahme ergreifen!, und Sie sagen, dass diese Maßnahme daher vollkommen richtig ist. Daher sind Sie auch so unglaubwürdig in der Argumentation bei der Ambulanzgebühr: weil Sie erstens schon selbst für 2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher Ambulanzgebühren und Selbstbehalte eingeführt haben und weil Sie zweitens genau wissen, dass die Ambulanzgebühr eine richtige Lenkungsmaßnahme ist, zu der wir auch stehen werden und die wir auch durchführen werden. – Das also macht Sie unglaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieses Budget 2002 wird letztendlich deshalb – davon bin ich fest überzeugt –, weil es eben keine weiteren Belastungen beinhaltet und weil es den Sanierungskurs fortschreibt, den Aufschwung für alle in den nächsten Jahren sicherstellen. Es wird ein Aufschwung für alle erreicht werden in dieser Regierungsperiode. Ab jetzt – ich sage das klipp und klar – ist es auch damit vorbei, dass wir uns den Kopf darüber zerbrechen, wie wir Ihren Schutthaufen wegräumen, denn das haben wir bereits getan! Jetzt denken wir nach über die wesentlichsten Reformen, die wir in den nächsten zwei, zweieinhalb Jahren umsetzen werden: das Kinderbetreuungsgeld, eine gesellschaftspolitische Reform, die ORF-Reform, die objektivierte Postenvergabe, die Sicherung des Gesundheitswesens, die Abfertigung neu, die Verwaltungsreform, den Bürokratieabbau, die Stärkung der Sicherheit bis hin zu den Sicherungen im Pensionsbereich, bis hin zu den Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit sowie auch eine umfassende Neuordnung und Verbesserung des österreichischen Steuersystems.

Wir werden diese Maßnahmen durchführen. Wir werden diese Maßnahmen vor allem im Dialog mit der Bevölkerung durchführen, die für diese Maßnahmen sicherlich nicht nur ein offenes Ohr hat, sondern diese Maßnahmen zur grundsätzlichen Sanierung des Staates mit einem gesunden Budget, mit einer gesunden Beschäftigungssituation und mit einer guten finanzpolitischen Lage in Österreich auch bei der nächsten Wahl entsprechend unterstützen wird. Ich bin davon fest überzeugt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, ich darf Sie ersuchen, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und den berichtigten Sachverhalt dem gegenüberzustellen.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Westenthaler hat behauptet, dass Lehrlinge rezeptgebührenbefreit sind und daher von der Ambulanzgebühr ausgenommen werden. – Diese Aussage ist unwahr, Herr Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Haigermoser: Zuhören!) Ich weiß, dieses Thema regt Sie auf.

Wahr ist vielmehr: Lehrlinge müssen in Zukunft Ambulanzgebühren zahlen! Diese Ambulanzgebühren sind eine der unsozialsten Maßnahmen, die Sie einführen! Behaupten Sie nicht, dass Lehrlinge von der Ambulanzgebühr ausgenommen sind – das ist eine falsche Behauptung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )