Jetzt beginnt die zweite Phase, nämlich die nachhaltige Sanierung, die Umsetzung all dieser Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes: sozial gerecht, verantwortungsbewusst und im Sinne der Zukunftssicherung, und zwar aller Generationen und nicht nur kurzfristig gedacht.
Vielleicht war es auch immer wieder ein Fehler vergangener Regierungen, dass man immer nur kurzfristig gedacht hat, von Wahl zu Wahl, und die Situation der Menschen in Wirklichkeit noch mehr verschlechtert hat. Man soll nicht von Wahl zu Wahl, sondern von Generation zu Generation denken. Das wäre eine richtige Politik, Herr Kollege Gusenbauer, die man letztlich auch umsetzen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben keine Alternative gebracht – ich habe das schon gesagt –, ich habe die Maßnahmen, die Sie letztlich durchgeführt haben, schon zitiert. Ihr Weg ist keine Alternative, er wäre in Wirklichkeit der Weg direkt in den Staatsbankrott mit einer permanenten Schädigung des wirtschaftlichen Gefüges in Österreich und mit massiven Einkommensverlusten für alle Österreicherinnen und Österreicher. Und das wollen wir nicht!
Deshalb ist dieses Budget 2002 auch so wichtig, weil es ein Ende der Schulden bedeutet und weil auch – das ist mir ganz besonders wichtig – in diesem neuen Budget, das wir in den nächsten Tagen beschließen werden, keinerlei neue einnahmenseitige Maßnahmen, keinerlei Belastungen mehr enthalten sind, sondern ausschließlich auf der Ausgabenseite, in der Verwaltungsreform und in der Bürokratie gespart wird. Das werden die Menschen auch zu schätzen wissen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dieses Budget ist der Sockel für die finanzpolitische Genesung Österreichs, von der wir letztlich alle etwas haben. Es ist letztlich auch ein Budget, das gute Rahmenbedingungen schafft und geringe Arbeitslosigkeit erzeugt. Wir haben im Moment die drittniedrigste Arbeitslosenrate in Europa, wir haben die viertniedrigste Inflationsrate und wir haben sehr, sehr gute Wirtschaftsdaten. Allein im letzten Jahr gab es 7,6 Milliarden Schilling an neuem Investitionsvolumen, 132 neue Firmen haben sich in der Zeit dieser neuen Regierung in Österreich angesiedelt. Das ist an sich etwas ganz Anständiges, diese Firmen haben 5000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das ist etwas, was in diesem positiven Finanzklima sehr erfreulich ist.
Aber der Vergleich des jetzigen Kurses zu Ihrem Kurs von 1996/97 lässt sich sehen. Sie haben mit Ihren Budgets von 1996/97 in Wirklichkeit 3 Millionen Österreicher einkommensteuerlich belastet. Und wenn Kollege Gusenbauer heute von der Belastung der Arbeitnehmer spricht, dann darf ich ihm das vorrechnen, was die Vorgänger des jetzigen Herrn Finanzministers – die SPÖ-Finanzminister Edlinger, Klima, und wie sie alle geheißen haben – getan haben.
Sie haben 1996/1997 einem Arbeitnehmer, der 15 000 S verdient hat, 560 S im Monat weggenommen. – Das war Ihre Politik! Jetzt ist das eben nicht der Fall. Jetzt haben wir 3,5 Millionen Lohnempfänger, von denen 2,6 Millionen auf der steuerlichen Einkommenseite nicht belastet werden. Und das ist etwas Entscheidendes!
Auch im Kaufkraftvergleich hält dieses Budget im Vergleich zu Ihren Budgets einiges aus. Dieses Budget 2002 sieht letztlich mehr Kaufkraft für alle Österreicherinnen und Österreicher vor: etwa allein im unteren Einkommensdrittel, von dem wir hier so oft sprechen, um 9,2 Milliarden Schilling mehr Kaufkraft als im Jahre 1999. (Abg. Öllinger: Die Menschen müssen das aushalten!) Das ist ein schöner Erfolg dieses Budgets, und das werden wir auch umsetzen, Herr Kollege Öllinger, daran werden Sie uns nicht hindern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir werden auch aufzeigen, mit welch fadenscheinigen Argumenten und wie sehr Sie die Bevölkerung hinters Licht führen, etwa auch in der Frage der Ambulanzgebühren, die wir auch noch beraten werden. Sie behaupten andauernd etwas, was nicht stimmt. Gestern etwa hat Kollege Kostelka auf einmal behauptet: Die Lehrlinge müssen Ambulanzgebühr zahlen! – Das behauptet er einfach. Eine Unwahrheit, die völlig aus der Luft gegriffen ist! Sie wissen ganz genau, dass die Lehrlinge auf Grund ihres niedrigen Einkommens selbstverständlich um Rezeptgebührenbefreiung ansuchen können und diese auch gewährt bekommen, und jeder, der rezeptgebührenbefreit ist, ist selbstverständlich auch von der Ambulanzgebühr befreit. Sie sind