rationen!
(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Bei völlig ungebremstem Ausgabenwachstum würde doch dann plötzlich eine Generation überhaupt nur mehr Schulden zurückzahlen müssen!Natürlich bejahen auch wir die Solidarität zwischen Starken und Schwachen, aber man muss das schon dahin gehend erweitern, dass es auch eine Solidarität der Generationen geben muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Man kann nicht auf Dauer der Jugend ungedeckte Schecks hinterlassen, um vielleicht für den Moment ganz günstig Wahlen gewinnen zu können. – Das ist sehr leichtfertig, sehr geehrter Herr Edlinger! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vor allem müssen auch Schulden zurückgezahlt werden – und es muss eine Budgetkonsolidierung stattfinden, bei der auch, zumindest einigermaßen, Vollbeschäftigung herrscht. Und genau diesen Zeitpunkt hat diese Regierung genützt.
Es ist auch nicht "soziale Kälte", wenn in solchen Zeiten der Wohlfahrtsstaat auf jene Bereiche reduziert wird, in denen er tatsächlich gebraucht wird. – Soziale Kälte wäre es nämlich, die Leistbarkeit von sozialen Systemen anderen Generationen aufzubürden.
Die Beschlussfassung zu diesem Budget ist der erste große Schritt zu einem Reformpaket – und wir sind damit auch hinsichtlich der Sanierung der Staatsfinanzen einen großen Schritt weitergekommen. Was mich allerdings schon bestürzt, sind die Reflexe, sind die Uralt-Reflexe der Opposition: Sie versuchen nämlich jetzt schon wieder, der Bevölkerung zu suggerieren, es seien keinerlei Veränderungen notwendig, alle Maßnahmen dieser Bundesregierung seien übertrieben, ja entbehrlich. – Damit, sehr geehrte Damen und Herren vor allem von der SPÖ, gehen Sie in eine völlig struktur-konservative und vor allem in eine an der Wirklichkeit vorbeigehende und die Fakten geradezu missachtende Richtung. – Diese Ihre Haltung war es ja auch, die uns genau dorthin gebracht hat, wovon wir uns jetzt so mühselig wegbewegen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien: Wenn Sie schon nicht an die konservative Budgetpolitik glauben, dann nehmen Sie sich doch ein Beispiel an anderen EU-Staaten, und zwar auch an von Sozialisten regierten EU-Ländern: Die Mehrzahl dieser Länder kann bereits Budgetüberschüsse vorweisen.
Diese Bundesregierung steht – das wurde ja bereits einige Male hier angedeutet – vor der Herausforderung noch vieler weiterer Reformen, und die wichtigste davon ist meiner Überzeugung nach die Verwaltungsreform. Auch an diesem Ziel müssen, wie beim nationalen Ziel der Budgetkonsolidierung, alle maßgeblichen Kräfte unseres Landes mitarbeiten, denn, wie Sie wissen, meine Damen und Herren, das ist ein schwieriges Ziel, dieser Weg ist ein steiniger, aber notwendiger. Und: Das entsprechende Potential ist auch vorhanden. Die öffentliche Hand muss sich auf ihre Kernfunktionen zurückziehen; Doppelgleisigkeiten können wir uns nicht mehr leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf: Warum weiß das die ÖVP nicht?)
Diese Reform muss mit den Ländern und Gemeinden gemeinsam durchgeführt werden: miteinander, nicht gegeneinander. In einem föderalistischen Staat – und wir bekennen uns zum Föderalismus – kann eine derartige Reform immer nur von allen Gebietskörperschaften getragen werden; da müssen alle Kräfte gebündelt werden. (Abg. Dr. Mertel: Schlagworte!)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zur Medienpolitik sagen. Im Bereich der Medienpolitik ist von dieser Bundesregierung bereits sehr viel vorgelegt worden. Der berühmte "Stillstand", der schon so oft beschworen wurde, der ja tatsächlich jahrelang stattgefunden hat, ist endlich überwunden – und er ist unwiderruflich zu Ende. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Nein, die Bundeskanzler waren in den letzten drei Jahrzehnten immer von der Sozialdemokratischen Partei! Das sollten Sie doch eigentlich wissen, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)